Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 239

gen Hafenecker ein paar Worte, um es näher zu erklären: Diese Agentur ist eine pro­fes­sionelle, wenn Sie so wollen, Mediationsagentur. Das heißt, wir ersparen uns möglicherweise – und mit „wir“ meine ich auch die Unternehmen – teure Zivilprozesse. Ein Mediationsverfahren ist ja auch so aufgestellt, dass beide Beteiligten ihren mone­tären Beitrag leisten. Natürlich schreit die Wirtschaft nicht Hurra!, aber am Ende des Tages hat es einen vernünftigen Kompromiss gegeben.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Wirtschaft, bei den Beförde­rungsunternehmen, dass sie die Bereitschaft haben, ihren Beitrag zu leisten. Ich denke, es ist ein Beitrag für die Konsumenten. Es ist eine einheitliche Schlichtungs­stelle für alle Passagiere. Es ist damit eine Art Entbürokratisierung. Es ist transparenter und leichter zugänglich.

Ich bin auch schon sehr neugierig, wie die grüne Fraktion, die im Ausschuss dagegen gestimmt hat, abstimmen wird. Ich habe jetzt noch keine Stellungnahme dazu gehört, wie Ihr Abstimmungsverhalten sein wird, denn für mich ist es nicht wirklich erklärlich, wieso und warum Sie gegen eine solche neue Agentur stimmen können. Ich bitte Sie, sich das vielleicht noch kurzfristig zu überlegen und diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

19.14.48

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst auf die neu einzurichtende Schlichtungsstelle eingehen und an meine Vorredner Ottenschläger und Hafenecker anschließen.

Auch wir unterstützen diesen Antrag mit Bauchweh. Es ist tatsächlich so, dass auf den ersten Blick Mehrkosten in Höhe von 300 000 € bis 500 000 € auf die Transport­branche zukommen. Als Schwerpunkt ist hier auch der Flugverkehr zu nennen.

Auf der anderen Seite werden allerdings auf Verwaltungsseite durch eingesparte Verfahren deutliche Reduktionen von entsprechenden Kosten erreicht. In Summe gehe ich davon aus, dass es zumindest ein Nullsummenspiel, wenn nicht sogar eine leichte Entbürokratisierung für die Wirtschaft ist.

Konkret möchte ich auch auf den Antrag des Kollegen Walser eingehen, der im Aus­schuss abgelehnt wurde, nämlich zu den Verbundtickets, die nicht über die Verbund-Grenzen hinaus Gültigkeit haben. Da muss man aussteigen, wieder einsteigen; es wurde bereits auch hier im Plenum geschildert. Ich möchte auf einen Fakt eingehen, warum wir im Hohen Haus einiges an Änderungsbedarf haben, was nämlich die Finan­zierungsstruktur dahinter betrifft.

Ich möchte es jetzt so beschreiben: Was den Betrieb der ÖBB betrifft – das heißt, wir reden nicht von diesem Milliarden-Moloch, von dem wir immer wieder sprechen, sondern wir reden von 970 Millionen € aus dem Jahr 2013 – verteilen wir auf der einen Seite über das Verkehrsministerium Richtung Bahn, auf der anderen Seite über den Finanzausgleich über das Finanzministerium und dann wiederum über die Länder Richtung Bahn, dann wieder über das Ministerium für Familie und Jugend an die Bahn mit den Schüler-Tickets. Gleichzeitig finanzieren der Bund, die Länder, teilweise die Gemeinden wiederum die Bahn; des Weiteren natürlich dann Dritte, die entsprechende Dienstleistungen bestellen, und nicht zuletzt die Gäste.

Es ist eine, von der Finanzierungseite her, kaum überschaubare Struktur. Was dazu­kommt, ist, es werden durch diese Finanzierung keine Anreize zur Kooperation ge­schaffen.