Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, mit welchen Argumenten hier versucht wird, einen sehr vernünftigen Antrag abzulehnen beziehungsweise madig zu reden.
Ich muss gerade lachen, weil der Kollege vor mir hier erklärt hat, warum die Busspur für Motorradfahrer nicht zu benützen sein sollte und was es da alles für Möglichkeiten gibt. Er hat in dem Fall seinem Parteikollegen von der SPÖ Wien widersprochen, dem SPÖ-Gemeinderat und Präsidenten der Red Biker Wien, Gerhard Spitzer, denn dieser schreibt am 20. April: „SP-Spitzer: Freie Fahrt“ für Motorräder auf Wiens Busspuren.
Das ist aber interessant – Sie sagen mir gerade das Gegenteil! Es ist aber auch interessant, wie er es begründet:
„Wien gab seit dem Jahr 2005 bereits auf insgesamt 18 Straßenzügen die Benutzung der Busspuren durch Motorzweiräder mit positivem Ergebnis frei.“
Es geht ihm um den Umweltgedanken, es geht um mehr Sicherheit und, und, und. Lesen Sie einmal den Pressedienst von Ihrem Kollegen, dann werden Sie dem Antrag zustimmen! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist von Grund auf vernünftig. Ich habe hier in einer Rede vor einigen Stunden von Rechtssicherheit gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn wir Verkehrsrichtlinien haben, dann sollten diese auch in ganz Österreich gleich sein! In Wien darf ich also die Busspur benutzen; in Vorarlberg darf ich das nicht mit dem Motorrad, ich darf es nur mit dem Moped und mit dem Fahrrad. Das Fahrrad hält übrigens auf – ich fahre ab und zu selbst mit dem Bus mit: Wenn Sie von Hörbranz nach Bregenz fahren, gibt es zwischen Lochau und Bregenz eine Busspur, da sind dann die Radler unterwegs, und der Bus kriecht langsamer als der normale Verkehr, weil er nicht vorbeikommt.
Beim Motorrad besteht diese Gefahr nicht! Sie brauchen also keine Angst zu haben, dass es den Busverkehr behindert. Das tut der Radler, aber nicht der Motorradfahrer. Sie können daher mit gutem Gewissen zustimmen, das kann ich Ihnen versichern. Kommen Sie also herunter, werden Sie vernünftig! Es gibt wirklich kein Argument, das das unterbindet.
Ich möchte einfach, dass mehr Rechtssicherheit da ist. Es nützt mir nichts, wenn ich das als Motorradfahrer in Wien darf, und in Vorarlberg oder in Tirol oder was weiß ich, wo, darf ich es nicht. Ich weiß schon, dass es im Moment so geregelt ist, dass das die Straßenhalter selber regeln können. Nur: Das tut dort keiner, und das Problem ist: Wenn es nicht bundesweit gleich geändert wird, dann haben wir dieses Kauderwelsch und dieses Durcheinander. Das will ich nicht haben, denn ich will Rechtssicherheit, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch kurz zum Kollegen Hafenecker kommen, der einen sehr vernünftigen Antrag eingebracht hat. Wir hatten früher die gelben Linien, damit hatten wir meiner Ansicht nach mehr Verkehrssicherheit. Wir sind in Österreich in einer alpinen Lage, wir haben oft Nebel, wir haben oft Schnee, und dann sieht man die Leitlinien wirklich nicht mehr. Ich bin viel mit dem Auto unterwegs, ich bin im Zivilberuf Polizeibeamter und habe viele, viele Dienste Tag und Nacht. Da bin ich mit dem Polizeiauto unterwegs gewesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, wie das funktioniert, und es ist wirklich so.
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