Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 264

Beim ruhenden Verkehr, Kollege Rädler, wie schaut es beim ruhenden Verkehr aus? Ist da auch alles normiert und gleich? – Ich glaube nicht. Also wenn man schon sagt, alles muss gleich sein, dann machen wir doch auch den ruhenden Verkehr gleich! Dann hat die arme Seele Ruhe. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist ja nicht so, okay, darum können wir auch ruhig über dieses Thema nachdenken. Aber es ist ja nur ein Thema. (Abg. Darmann: Die ÖVP kennt sich nur mit Schwarzfärben aus!)

Das Zweite, warum ich mich auch zu Wort gemeldet habe, ist das Thema des Antrages des Kollegen Hagen. In Österreich haben wir zwar Grundsätze – aber wir sind eben in Österreich, wir wollen uns dann nicht immer daran halten. Wir wollen möglichst einfach und vereinheitlicht den öffentlichen Verkehr günstig und schneller machen. Wir haben dann die Begegnungszonen, wir haben Mischzonen, wir haben die Spuren für Busse, wo dann beispielsweise auch Taxis fahren können. In manchen Gegenden, oder in Wien ist es so, in manchen Straßenzügen dürfen die Zweiräder wieder dabei sein oder nicht. Es ist also eine höchst heterogene Zone, die es – das kann man wirklich mit Fug und Recht sagen – wert wäre, da vereinheitlichend einzugreifen.

Jetzt ist mir ganz klar, dass der Herr Bundesminister eine Riesen-Agenda hat. Dieser Punkt wird nicht gleich der sein, den er noch vor dem Sommer unbedingt erledigen will. Auch wenn es nach dem Sommer ist – Herr Bundesminister, dieser Punkt würde eine kleine Vereinheitlichung betreffen, denn wir wollen es nicht so haben, wie es in Wien ist: dass sich die Taxifahrer aufregen, denn wenn sie einen Zweiradler überholen, dann müssen sie auf die andere Spur, von 50 auf 30 km/h, dann überholen sie mit 30 km/h und fahren zurück auf die Spur, dann dürfen sie wieder 50 km/h fahren.

Das alles ist Kauderwelsch. Warum immer das so ist – aufgrund der verschiedenen Ver­kehrs-Landes-/Stadträte –, möchte ich gar nicht im Detail eruieren, auch da sind wir in Österreich sehr bunt aufgestellt. Kollege Willi schaut jetzt schon wieder ein bisschen strenger. Aber gut, Herr Bundesminister, vielleicht gelingt es Ihnen in der nächsten Zeit doch noch, einigend in dieses Thema einzugreifen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Matznetter: Bei unter 30 packt das Motorrad ...!)

 

20.38.28

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Kollege Hafenecker, um es kurz zu machen: Die Farbe der Linien ist weniger wichtig, als dass sie frisch sind, weil man frisch gezogene Linien besser sieht. Das ist besser für die Verkehrssicherheit. Ich fühle mich da immer wohler. (Abg. Hafenecker: Ich wollte eh keine blauen haben!)

Das mit der Kernfahrbahn, wo es keine Mittellinie gibt, war ein kleiner Ausflug in die Kommunalpolitik. Ich merke einfach, in den Kommunen sind Kernfahrbahnen ein wunderbares Mittel, das ich propagiere.

Jetzt zum Kollegen Hagen: Ich verstehe deinen Antrag, aber er ist sehr egoistisch. Du bist ein Motorradfahrer, und was wollen die? – Die wollen, wenn es auf die Kreuzung zugeht und dort rot ist, vorfahren können; das verstehe ich. Dass sie jetzt die Busspur nutzen, um vorfahren zu können, gibt ihnen die Möglichkeit, einen tollen Kavalierstart hinzulegen und die Ersten sein zu dürfen, die wegfahren.

Das ist der eigentliche Hintergrund, und aus der Sicht eines Motorradfahrers verstehe ich das. Aus verkehrspolitischer Sicht finde ich es nicht gut, und wenn ich mir den Lärm anhöre, den die mit Kavalierstart startenden Motorräder hinlegen und produzieren, ist es nicht sehr gut für die Anrainer.