Daher: Ein ziemlich Motorrad-egoistisches Anliegen, das ich aus individueller Sicht nachvollziehe – verkehrspolitisch ist es aber abzulehnen! Daher werden wir Grüne nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
20.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 558 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 559 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/9 (III-81/517 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/8 (III-21/518 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/5 (III-9/544 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 bis 24 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
20.41
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Es ist natürlich wie immer ein hochinteressanter, spannender Bericht vom Rechnungshof. Wir bedanken uns recht herzlich für die ausgezeichneten Berichte. Ich darf nahtlos an die Debatte im Ausschuss anschließen, die wir diesbezüglich mit dem Herrn Sozialminister, der heute leider nicht da ist, geführt haben. Das wäre eine spannende Debatte.
Unterm Strich ist die Position der Freiheitlichen Partei klar und bekannt. Die Mindestsicherung ist für all jene, die unverschuldet in Notlage kommen, sicherlich notwendig
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