wichtig ist, dass – gerade was die zusätzlichen Leistungen betrifft – die Länder auf den Bund Rücksicht nehmen.
Aus diesem Rechnungshofbericht ergibt sich ein klarer Auftrag für die Zukunft. Beim nächsten Finanzausgleich muss diese Artikel-15a-Vereinbarung, müssen diese festgestellten Dinge miteinberechnet werden. Es muss hier Nachjustierungen geben. Ziel muss es sein, dass wir die Mindestsicherung in der Verwaltung effizienter, schlanker und transparenter gestalten, dass wir auf gesicherten Datengrundlagen arbeiten.
Die Vorrednerin hat es gesagt; wir sollten hier nicht mit Emotionen arbeiten. Es sind immerhin Menschen, die vom Schicksal getroffen oder von Krankheit betroffen sind. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diese Maßnahmen sozialverträglich und gerecht gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Bericht geht der Rechnungshof auch auf Personalmaßnahmen im österreichischen Bundesheer ein.
Es geht dabei vor allem um das Verhältnis von Truppe zu Grundorganisation und den Ausgleich zwischen diesen beiden Elementen des Heeres. Für den 1. März 2011 werden in diesem Bericht 23 000 Bedienstete insgesamt ausgeworfen, davon 13 000 in der Grundorganisation und nur 9 000 in der Truppe.
Das beinhaltete damals im Jahre 2011 ein Verhältnis von 1,4 zu 1 zuungunsten der Truppe. Im Jahre 2011 gab es auch 1 295 Bedienstete ohne systemisierten Arbeitsplatz, was eine ganz besondere Eigenheit dieses Ministeriums darstellt.
Wir konnten im Ausschuss mit dem Herrn Bundesminister darüber reden. Er hat uns dort zugesagt, dass dieses Verhältnis eins zu eins zwischen Grundorganisation und Truppe angestrebt werde und dass es zurzeit keinen Bediensteten mehr ohne systemisierten Arbeitsplatz im österreichischen Bundesheer gebe.
Wir Freiheitlichen bestehen darauf, dass diese Personalmaßnahmen im Rahmen des Bundesheeres vor allem über den Personal Provider, der extra dafür eingerichtet worden ist, auch hinkünftig mit diesem Ziel einer Straffung der Bedienstetenstruktur im Bundesheer weiterverfolgt werden.
Wir sind auch der Ansicht, dass wir als Opposition verpflichtet sind, darauf zu achten, dass das Bundesministerium alle diese Ziele, die es sich hier gesetzt hat – das ist jetzt immerhin schon vier Jahre her –, auch in Zukunft weiterhin beachtet. Wir werden darauf achten. (Beifall bei der FPÖ.)
20.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
20.57
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Rechnungshofpräsident! Ich möchte mich zuerst einmal für Ihren Bericht bedanken. Der kommt nämlich gerade zu einem guten Zeitpunkt. Wir wissen, es beginnen jetzt die Finanzausgleichverhandlungen, und viele Dinge, die wir in diesen Verhandlungen beziehungsweise in dieser Zeit jetzt ernsthaft besprechen sollten, werden im Bericht schon erwähnt – danke dafür!
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