Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 309

nicht aus. Das wurde ja schon von Frau Kollegin Moser und Herrn Kollegen Bösch angesprochen.

Es ging dabei um einen Liegenschaftstausch zwischen dem Verteidigungsministerium und einem privaten Unternehmen, wobei sozusagen ein Tauschwert von 72 Prozent nicht abgeholt wurde. Die Basis für diesen Tausch wurde allerdings mit einem Ver­kehrsgutachten gemacht und von den Amtssachverständigen und vom Finanz­minis­terium für gut befunden. – Nachträglich stellte sich dann heraus, dass nicht nach­voll­ziehbare Abschläge dem öffentlichen Gut zugerechnet wurden – und daher dieser Tausch.

Ich weiß schon, dass man, wenn man ein Unternehmen im Ort, in der Gemeinde halten will, sehr sensibel agieren muss; gerade ich als Bürgermeisterin weiß das sehr gut. (Abg. Moser: Es fehlt ja die Garantie!) Das ist eben so, wenn man ein Unternehmen sozusagen zum Verbleib anhalten beziehungsweise zu einer Ansiedelung bewegen will.

Trotzdem sei festgehalten – ganz richtig –, dass in diesem Falle die öffentliche Hand geschädigt und das Verfahren mangelhaft durchgeführt wurde.

Was lernen wir beziehungsweise das entsprechende Ressort daraus? – Der Rech­nungshof hat zu Recht kritisiert – und Herr Bundesminister Klug hat das auch konzediert –, dass da nicht alles gut gelaufen ist. Ob es durch eine außergerichtliche Vertragsanpassung gelingen wird, den entstandenen Schaden zu beheben, wird sich zeigen.

Was lernen wir weiters daraus? – Dass von Beamten, die keine einschlägige Immo­bilien-Ausbildung oder ähnliche Kenntnisse haben, ein solcher Tausch nicht abge­wickelt werden sollte. Heute würde man da natürlich anders vorgehen: eben mit der inzwischen gegründeten und professionell agierenden SIVBEG, an der sowohl die Finanzprokuratur als auch die BIG beteiligt sind. Kollege Zanger hat gesagt, dass die BIG die SIVBEG übernehmen soll – aber die ist ohnehin beteiligt.

Nochmals: Wenn man so vorgeht, dann würde ein derartiger Fehler mit hoher Wahr­scheinlichkeit nicht mehr eintreten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das glaub ich aber nicht!)

22.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 

22.37.14

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident Moser! Frau Kollegin Gabriele Moser, in diesem Fall möchte ich besonders an Sie ein paar Worte richten – wie natürlich an alle anderen Kollegen und Kolleginnen auch. Den vorliegenden Fall haben Sie richtig geschildert, Frau Kollegin Moser, aber aus meiner Sicht widersprechen Sie sich mit dem Antrag, den Sie hier bezüglich einer Auflösung der SIVBEG gestellt haben.

Auf der einen Seite sagen Sie, die brauchen wir nicht mehr – und auf der anderen Seite sagen Sie zu Recht, wir brauchen eine professionelle Abwicklung für alle Liegen­schaftstransaktionen des Bundes, aber auch sonstiger Körperschaften, zum Beispiel der Sozialversicherungsträger. Ich habe das damals im Rechnungshof vorgeschlagen, dass wir Liegenschaftstransaktionen der Sozialversicherungsträger, aber auch aller anderen Stakeholder wie zum Beispiel der Ministerien über die Profis beispielsweise der Bundesimmobiliengesellschaft abwickeln. Glauben Sie mir – ich habe es auch schon im Ausschuss dargelegt –, ich bin ein kleiner Marktteilnehmer, aber ich kenne viele in der Branche, und die SIVBEG ist durchaus ein Marktteilnehmer, der geachtet