Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 310

ist und über den die Leute sagen, die verhalten sich professionell, das wird gut abgewickelt. Ich verstehe also die Intention dahinter nicht, dass man sagt, die lösen wir auf. Und was passiert denn dann? – Dann landet es zuerst einmal wieder im Minis­terium, und das ist genau das, was Sie nicht wollen. (Abg. Moser: Lesen Sie den Antrag!)

Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Wir können herrlich über Überschriften diskutieren, etwa ob die SIVBEG dann anders heißt. Die SIVBEG ist Untermieter bei der Bundes­immobiliengesellschaft; sie ist zu 45 Prozent im Eigentum der BIG, also die hat Profis für diese Transaktionen, und ich habe es auch im Ausschuss schon erklärt, solche ... (Abg. Moser: Fünf!) – Aber bitte, ich habe Ihnen auch erklärt, das ist keine kleine Mietwohnung, die einfach auf den Markt geworfen wird, wo man ein „Inseraterl“ schaltet, sondern da stehen ganz andere Vorbereitungsarbeiten an, bevor man zu so einer Transaktion kommt. Das kann man nicht mit einem Makler machen und dann danke sagen. Da geht es um ein Widmungsverfahren, da wird mit der Gemeinde gesprochen; Sie wissen das auch. Meiner Meinung nach handeln beziehungsweise reden Sie jetzt ein bisschen wider besseres Wissen; das unterstelle ich Ihnen jetzt.

Ich glaube wirklich, dass man sich vernünftig darüber unterhalten kann, eine Kompe­tenzstelle für solche Liegenschaftstransaktionen zu schaffen, auch als Angebot für alle Ministerien, für die Sozialversicherungsträger, um diese Dinge, bei denen es um viel Geld geht, professionell abzuwickeln.

Ihr Antrag geht eigentlich in die falsche Richtung, nämlich so einfach zu sagen: Lösen wir das von heute auf morgen auf!, denn dort sitzen die Profis! (Abg. Moser: Sie haben den Antrag nicht gelesen!) – Sie haben einen Antrag gestellt. (Abg. Moser: Ich habe gesagt, auflösen und der BIG übertragen!) – Ja, aber was passiert denn dann – seien wir doch ehrlich! –: Die holen sich natürlich das Know-how herein, das ist nur ein Überschriftenwechsel.

Das ist in diesem Zusammenhang schon ein bisschen eine oberflächliche Diskussion. Daher meine ich: Wir sollten uns einem Thema widmen, das wirklich wichtig ist, nämlich, wie wir alle wesentlichen Liegenschaftstransaktionen in das Kompetenz­zen­trum hineinbekommen. Wie dieses dann tatsächlich heißt und ob es an dieser oder jener Location ist, ist eigentlich nebensächlich, denn: Wir müssen die Kompetenzen dafür bündeln, damit mit dem Steuergeld ordentlich umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Moser: Darum unser Antrag!)

22.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

22.41.03

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Ich komme jetzt zu einem anderen Thema. Als Justizsprecherin meiner Fraktion möchte ich über diesen Rechnungshof­bericht sprechen, und zwar möchte ich jetzt das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren herausgreifen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht vor allem – neben der langen Dauer der Verfahren – die hohen Sachverständigenkosten aufgezeigt.

Die vergangenen Monate habe ich mich intensiv mit dem Thema Maßnahmenvollzug beschäftigt; wir werden über dieses Thema dann ja morgen auch noch diskutieren, und zwar im Rahmen der Debatte über einen Bericht aus dem Menschenrechtsausschuss. Ein Thema, das dort in der Diskussion immer wieder kommt, ist die Frage der man­geln­den Qualität der Gutachten. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abge-