Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 321

Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ist eine Schande vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Einkommensberichtes! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

23.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

23.07.22

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausfüh­rungen möchte ich auch meinen Dank an den Herrn Rechnungshofpräsidenten für diesen wirklich umfassenden, sehr informativen und auch verbesserten Bericht richten, den wir im letzten Rechnungshofausschuss diskutieren konnten.

Meine Vorredner haben schon einiges vorweggenommen: Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Er ist sehr kostenintensiv, er bietet eine breite Palette an Daten, an Zahlen, an Fakten – aber, und das wurde auch schon angesprochen, bei der Umset­zung hapert es dann.

Ich möchte hier auch noch diese Gelegenheit dazu nutzen, an alle Kolleginnen und Kollegen zu appellieren – nicht nur im Rechnungshofausschuss, sondern hier im Hohen Haus –, weil wir das auch im letzten Rechnungshofausschuss am Rande so besprochen haben, einige Vorredner haben es schon angesprochen, dass dieser Bericht auch als Grundlage, als Anleitung zu sehen ist, wie etwas geändert werden sollte und wie etwas geändert werden muss – und vor allem, wo etwas geändert werden muss. Man muss sich vor Augen führen, dass dieser Bericht, wie gesagt, alle zwei Jahre gelegt wird und kaum Veränderungen zutage bringt: die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen den niedrigen und hohen Einkommen wird immer größer. Man kann von den Einkommen nicht mehr leben.

Die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern ist auch existent – über die Höhe kann man streiten, da gibt es ja immer verschiedene Berechnungen, je nach Berech­nungsmodell ergibt sich auch der Prozentsatz, aber es ist ein Faktum, dass eine Gehaltsschere da ist. Selbst bei den Selbständigen gibt es eine Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen, das zeigt dieser Rechnungshofbericht auch ganz klar.

Wie gesagt, wir haben im letzten Rechnungshofausschuss darüber gesprochen, auch andere Minister zur Diskussion dieses Berichtes einzuladen. Es wurden schon der Arbeits- und Sozialminister und natürlich auch die Frauenministerin genannt, weil es da auch um die Problematik zwischen Frauen und Männern, die Gehaltsschere betref­fend, geht. Dann können wir auch die Probleme, die der Kollege Zanger vorhin ange­sprochen hat, mit dem Kollegen Kucher, ausführlich besprechen. Ich glaube, das wäre für uns alle sehr gut und wichtig – und nicht nur für uns, denn viel wichtiger ist es ja, dass es für die Bevölkerung richtig und wichtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wichtig ist auch, dass wir hier Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger machen und dass der Rechnungshof nicht umsonst diesen Bericht macht, der ja, wie gesagt, nicht wenig kostet. Ich glaube, er kostet um die 300 000 €, sofern ich mich richtig erinnere, das hat uns der Herr Rechnungshofpräsident einmal wissen lassen.

Dieses Geld soll ja nicht verschwendet werden, sondern das ist wirklich eine fundierte Arbeitsunterlage für uns alle, die auch alle Abgeordneten lesen sollten. Der Herr Rechnungshofpräsident hat ja die ausgezeichnete Präsentation auch allen per Mail zukommen lassen. Man kann wirklich gut damit arbeiten, und das sollten wir auch tun.

Was passiert denn? – Seit 1998 hat sich nichts verändert. Und ich glaube kaum, dass sich, wenn wir in zwei Jahren wieder darüber sprechen, bis dahin etwas verändert haben wird, wenn wir nicht wirklich etwas machen. Und da muss ich auch eine Lanze