Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 322

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brechen für die Rechnungshofausschuss-Vorsitzende Moser, die beim vorigen Tages­ordnungspunkt ja auch schon kritisch angemerkt hat, dass die Umsetzung sehr schleppend funktioniert, die Empfehlungen sehr schleppend umgesetzt werden. Jeder lobt den Rechnungshof, aber sein Bericht wird zu den Akten gelegt, und es passiert nichts. Da kann ich mich der Ausschussvorsitzenden anschließen, was ihre Einfor­derung einer Umsetzung betrifft.

Und ich hoffe doch, dass wir in zwei Jahren, wenn wir wieder den Einkommensbericht hier diskutieren, Besseres zu diskutieren und zu berichten haben und dass sich endlich etwas gebessert hat, dass sich die Gehaltsschere verringert zwischen Frauen und Männern und zwischen Arm und Reich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

23.11


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 


23.11.16

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist sehr knapp, deswegen komme ich gleich zum Punkt.

Der vorliegende Einkommensbericht ist nichts anderes als ein Nachweis dafür, dass es tatsächlich ein Totalversagen der verschiedenen Regierungen in den letzten 15 Jahren gegeben hat. Alle politischen Ziele wurden nicht erreicht. Es wird ein Aufgehen der Einkommensschere zwischen Arm und Reich festgestellt. Die durchschnittlichen Ein­kommen sind in den meisten Branchen gesunken, nicht in allen, aber in den meisten Branchen. Zwischen den Einkommen von Männern und Frauen bestehen in allen Branchen deutliche Unterschiede. Was die Erwerbsbiographie betrifft, so ist hier ein Thema, dass Frauen nach wie vor, wenn sie ein Kind bekommen, mitunter jahre­lang zu Hause sind, sich schwertun, dann in Teilzeit kommen, keine ent­sprechenden Pen­sionsansprüche erreichen und dann in die Altersarmut verabschiedet werden.

Es ist alles auf dem Tisch, wo man tatsächlich mit Lösungen operieren kann, wo man kurzfristig auch Maßnahmen setzen kann. Wir NEOS haben die Anträge alle eingebracht: Rechtsanspruch für Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr, eine Pensionsautomatik und die Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters. – Herzlichen Dank und schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

23.12


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 


23.12.38

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einkommensbericht des Rechnungshofes wird immer mit Spannung erwartet, weil er für uns eine wichtige Entscheidungsgrundlage ist, dieses Mal noch eine genauere, denn er bietet eine sehr differenzierte Darstellung: nach Berufsgruppen, auch nach Teilzeit und Vollzeit.

Ich möchte mich mit zwei Bereichen beschäftigen, zum einen einmal mit dem Thema Frauen- und Männereinkommen. Die Erkenntnisse aus dem Bericht bestätigen die Annahmen, die es besonders zur Einkommensdifferenz zwischen Frauen- und Män­ner­einkommen gibt, also konkret: Frauen sind mehr im Niedriglohnsektor, mehr in Dienstleistungsbereichen und weniger in Führungsetagen vertreten. Männer arbeiten im besser bezahlten Produktionsbereich, sie besetzen den Großteil der Führungs­positionen, und sie sind andererseits kaum teilzeitbeschäftigt.

 


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