dass im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2016 die Länder davon überzeugt werden.
Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit, wie Sie wissen. Die Landesgesetzgebung ermöglicht es nämlich jetzt schon, dass die Länder auf diese Beiträge verzichten. Und ich sage: Überall dort, wo Sie die Möglichkeiten haben, mitzuwirken, wo die Grünen in der Landesregierung sind, wäre das ein denkbarer Weg. Aber ansonsten sehen wir, ganz offen und ehrlich gesagt, nur eine Möglichkeit im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2016. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.19
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
23.20
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einem Blick auf die Uhr darf ich mich einigermaßen kurz fassen, möchte aber dennoch die Gelegenheit nutzen, einmal mehr in den Mittelpunkt zu stellen und auch bei dieser Debatte festzuhalten, dass wir das Glück haben, in einem Land zu leben, das über ein Gesundheitsversorgungssystem verfügt, das weltweit wahrscheinlich eines der besten ist. Ich glaube, das sollte man bei dieser Debatte auch voranstellen.
Frau Kollegin Schwentner, liebe Judith, danke für diesen Antrag. Er ist einigermaßen originell, denn wenn die Opposition in Zukunft immer wieder Punkte aus dem Regierungsprogramm, das wir ja vereinbart haben, hier ins Plenum bringt, sind wir dafür sehr dankbar, denn dadurch werden wir erinnert an die vielen Punkte, die wir uns gemeinsam an Arbeit vorgenommen haben und die wir auch umsetzen möchten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Wir sind uns ja einig, dass wir diesen Anachronismus beseitigen möchten. (Abg. Doppler: Dann macht es halt!) Der Punkt ist eben: Man kann nicht aus dem System Geld herausziehen, das das System dringend benötigt. Und daher stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Da sollte man kreativ sein, verhaltenskreativ sein. Ich denke, du weißt es: 15 Millionen € würde es ausmachen, wenn wir das heute bundesweit umsetzten. Die Steuerreform – dies nur als Idee oder als Beispiel – bringt im Rahmen der Kammerumlage den Arbeiterkammern eine Mehreinnahme, eine überraschende Mehreinnahme – erraten! – genau in der Höhe von 15 Millionen €. Das wäre ein kreativer Ansatz, glaube ich, den wir verfolgen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Debatte werden wir im Ausschuss führen. (Abg. Doppler: Sehr gut!) Und wie man Gesundheitssysteme reformiert, ohne dass man an der Qualität Einbußen feststellen muss, zeigt der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler. In diesem Sinne: Am Steirer Wesen sollte Österreich genesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.22
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
23.22
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Kollege Schönegger! Danke, dass wir natürlich eine Lösung finden werden – das steht außer Zweifel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema Kostenbeiträge für Krankenhausaufenthalte von Kindern: Wenn ein Kind in ein Spital muss und stationär aufgenommen wird, ist das oft eine sehr, sehr schwierige Situation. Das Personal, die Ärzte, die Pfleger, die Schwestern bemühen sich, geben ihr Bestes, aber es bleibt trotzdem
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