Daher halte ich diesen Antrag wirklich nicht für notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
23.29
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt viel gesprochen worden über die Realverfassung und das, was wirklich drinnen steht. Ich glaube nicht, dass dieser Antrag etwas ändern würde. Ich meine, es ist zwar schön, wenn man sagt, wir wollen den ORF entpolitisieren, aber ich glaube, im Endeffekt wird sich nichts daran ändern. Auch dieser Antrag wird die Probleme des ORF nicht lösen.
Wir werden es nicht ändern, dass zum Beispiel manche Oppositionsparteien dort schlechter wegkommen als die Regierung. Auch dieser Antrag wird das nicht lösen. Und auch dieser Antrag wird nichts daran ändern, dass die Landeshauptleute in der Realverfassung mitsprechen werden. Ich weiß auch gar nicht, was da jetzt so wahnsinnig schlecht daran ist, denn auch die Politiker auf der Landesebene sind die gewählten Vertreter der Zwangsgebührenzahler.
Vielleicht stärkt ein Einfluss auf die Bestellung auch die Regionalität. Sie müssen erst einmal nachweisen, dass der Küniglberg die Bestellung wirklich objektiver oder einfach nur besser durchführen kann.
Gerne aber, glaube ich, sollte man bereit sein, zu überlegen, dieses Anhörungsrecht auf eine breitere Ebene zu stellen, nicht nur dem Landeshauptmann zu geben. Es bleibt auf jeden Fall viel für eine Diskussion übrig, wie ich meine, und ich freue mich darauf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
23.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort gemeldet. – Bitte.
23.30
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherin auf ORF III! Ja, das Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren durch die Landeshauptleute ist tatsächlich ein Anachronismus. Man kommt nicht darüber hinweg, das zu sagen. Es ist ein Punkt, wo direkter politischer Einfluss auf ein öffentlich-rechtliches Medium in einem Gesetz festgeschrieben ist. Deswegen kann ich es überhaupt nicht verstehen, Kollege Cap, wie Sie das einfach nur polemisch übergehen können. Das ist ein wesentlicher Punkt, wo wir uns tatsächlich darüber unterhalten sollten, ob das noch zeitgemäß ist, ob das überhaupt richtig ist, dass ein unabhängiger Sender, der für uns öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren soll, dergestalt beeinflusst werden kann.
Dies zeigt natürlich die Haltung, dies zeigt Ihre Haltung, dies zeigt die Haltung der ÖVP und interessanterweise offensichtlich auch die Haltung der FPÖ, wonach sich Medienpolitik ausschließlich darüber definiert, wie man den Einfluss in diesem öffentlich-rechtlichen Medium sicherstellen kann, sei es der Publikumsrat oder der Stiftungsrat oder seien es die sogenannten Freundinnen- und Freundeskreise des Stiftungsrates. Das ist nicht die Art eines modernen, politisch unabhängigen Medienhauses, das wir im Kopf haben.
Der Antrag ist natürlich nur ein kleiner Teil, um den ORF zu entpolitisieren. Eine wirklich weitreichende Entpolitisierung würde eine Gremienreform mit umfassen, wie sie
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