Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 29

Die schriftlich eingereichte Anfrage, 104/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie beurteilen Sie die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre im Vergleich?“

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Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sie haben die Verände­rungen der letzten Jahre konkret beschrieben. Aufgrund dieser gesellschaftlichen Ver­änderungen hat sich auch die Kriminalitätsbekämpfung verändert. Wir haben den Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung – auf die Zusam­menarbeit mit den Nachbarstaaten und auf europäischer sowie vor allem auch interna­tionaler Ebene – gelegt.

Wir sehen, dass das fruchtet, und wir sehen, dass wir gut unterwegs sind. Im europäi­schen Vergleich sind wir, was die Sicherheit betrifft, auf Platz drei, und im weltweiten Vergleich auf Platz vier. Das heißt, unsere Polizei arbeitet hervorragend, daher gilt es auch einmal, Danke zu sagen.

Es gibt – gerade wenn man die letzten zehn Jahre betrachtet – einen permanenten Rückgang im Bereich der Kriminalität. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 76 000 Anzeigen weniger als noch im Jahr 2005. Das ist ein guter Erfolg, vor allem wenn man daran denkt, dass die Bevölkerungszahl um mehr als 134 000 gestiegen ist. Wenn man sich das ansieht: Im Jahr 2014 gab es 527 000 angezeigte Delikte und im Jahr 2005 waren es noch 604 000. Das heißt, es gibt im Vergleich mit der Zahl der angezeigten Delikte vor 10 Jahren um 76 000 Anzeigen weniger, und das bei einer Aufklärungsquote, die wir Gott sei Dank konstant halten beziehungsweise noch erhö­hen konnten, nämlich um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2005.

Wenn man sich die sogenannten Big Five anschaut, kann man feststellen, dass wir in vier Feldern die Kriminalität senken konnten: bei den Gewaltdelikten um 5,1 Prozent, bei den Kfz-Diebstählen um 13,8 Prozent, im Bereich der Cyber-Kriminalität um 10,8 Pro­zent – erstmals im Vergleich zu den letzten Jahren – und im Bereich der Wirtschafts­kriminalität um 9,8 Prozent.

Ich gebe aber zu: Wo viel Licht ist, ist natürlich auch Schatten, wenn ich an die Woh­nungseinbrüche beziehungsweise Wohnhauseinbrüche denke, bei denen es eine Steigerung von 3,4 Prozent gibt. Daher gilt es, weiterhin intensive Maßnahmen zur Be­kämpfung der Kriminalität im Bereich des Wohnraumeinbruchs zu setzen. Aber da ha­ben wir einen eigenen Plan ausgearbeitet, und ich gehe davon aus, dass dieser auch zum Erfolg führen wird, denn gerade Wohnraum- oder Wohnhauseinbrüche sind nicht nur mit finanziellen Schäden verbunden, sondern natürlich auch oft mit Traumatisie­rung, weswegen in diesem Bereich ein weiterer Schwerpunkt gesetzt werden muss.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Bundesminister, das ist eine sehr erfreuliche Mitteilung, die Sie uns geben! Ich möchte daher den Dank an Sie und an alle Polizistinnen und Polizisten für die profunde Arbeit, die Sie leisten, richten. Laut dieser Statistik können wir nun noch besser leben, und die Menschen in Österreich ha­ben noch weniger Kriminalität als zuvor.

Ich möchte aber gerne noch einen Punkt aufgreifen, weil ich ein Interview mit Norbert Ceipek, dem Leiter der Wiener „Drehscheibe“, der vor Kurzem in Pension gegangen ist, über Kinderkriminalität gelesen habe. Ceipek sagt, dass bei der Radikalisierung offensichtlich zu lange zugesehen wurde, und er beschreibt Fälle, bei denen Kinder ganz bewusst von der organisierten Kriminalität als Täter eingesetzt werden und dass