Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 28

terbringung von Kriegsflüchtlingen betrifft –, als auch mit unserem nachhaltigen Vor­schlag – bei dem eben nachhaltig das Sterben von Menschen im Mittelmeer verhindert werden soll –, mit unserem Projekt „Leben Retten“. Bei diesem geht es vor allem da­rum, in den nordafrikanischen Ländern UNHCR-Anlaufstellen zu schaffen, dort eine Erstprüfung vorzunehmen und dann, wenn das UNHCR eine Chance auf Asyl sieht, die Flüchtlinge mit einem Verteilungsschlüssel nach Europa zu bringen und das tat­sächliche Verfahren in Europa abzuwickeln. – Ich bin fest davon überzeugt, dass das einfach eine Chance ist, das Sterben im Mittelmeer nachhaltig zu verhindern.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sie haben eigentlich schon fast die Antwort auf meine Zusatzfrage gegeben. Ich hätte Sie in die Richtung gefragt, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, in den Herkunftsländern Anlaufstellen zu schaffen, be­gleitet vom UNHCR nach höchsten menschenrechtlichen Gegebenheiten – auch He­rausforderungen.

Aber Sie haben eigentlich gesagt, dass Sie diesen Vorschlag sehr positiv sehen. Ich denke, wir werden auch in diese Richtung arbeiten.

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Für uns ist es natürlich wichtig, diese Initiative „Leben Retten“ weiter voranzutreiben, weswegen wir auch nicht müde werden, auf allen Ebenen dafür zu werben.

Es ist mir vor allem auch wichtig, dass die Europäische Kommission so rasch wie möglich beginnt, mit den nordafrikanischen Ländern und mit dem UNHCR zu verhan­deln, damit wir diesbezüglich den Startschuss setzen können. Ich bin froh darüber, dass das UNHCR zu Gesprächen bereit ist und dass es das als Alternative ansieht, um nachhaltig zu helfen.

Aber es ist natürlich zu betonen, dass das viel an Vorbereitung bedarf – Vereinbarun­gen, Verträge mit den nordafrikanischen Staaten und mit dem UNHCR –, das heißt, bis dahin ist es noch ein langer Weg.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Gerstl. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Schönen guten Mor­gen, Frau Bundesminister! Wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, merkt man diese unglaubliche Entwicklung in der Mobilität. Man hat sich früher nicht vorstellen können, wie intensiv der Handel zwischen den Ländern betrieben wird, man hat sich nicht vorstellen können, wie intensiv Reisebewegungen zwischen den Ländern passie­ren, und wir Österreicherinnen und Österreicher haben uns auch nicht vorstellen kön­nen, dass es so selbstverständlich wird, Urlaub im Ausland zu machen.

All diese positiven Dinge haben aber auch die Kriminellen genutzt, sie haben die Möglichkeiten genutzt, auch in Österreich – unter Anführungszeichen – „vorstellig zu werden“, wie wir uns das eigentlich nicht gewünscht haben. Das Innenministerium – im Besonderen das Bundeskriminalamt – hat ganz besondere Maßnahmen dagegen ge­setzt, wie zum Beispiel den Sicherheitsmonitor, um die Kriminalität entsprechend zu bekämpfen.

Frau Bundesminister, können Sie uns erklären, wie sich die aktuelle Entwicklung in der Gesamtkriminalität der letzten Jahre im Vergleich wirklich darstellen lässt und womit wir rechnen können?

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