denn die Vorratsdatenspeicherung ist ja eine Massenüberwachung, die jeden speichert, unabhängig davon, ob er sich etwas hat zuschulden kommen lassen oder nicht.
Daher wäre meine Frage:
Wie wollen Sie technisch umsetzen, dass nur ein beschränkter Personenkreis, wie vom EuGH gefordert wird, von der Speicherung erfasst ist und auch das Berufsgeheimnis bestimmter Berufsgruppen gewahrt bleibt?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier noch auf keine technischen oder inhaltlichen Details festlegen möchte. Mir geht es um eine offene, konstruktive Diskussion, um mit Ihnen allen eine grundrechtskonforme Lösung zu finden.
Mir sind die von Ihnen vorgebrachten Bedenken sehr bewusst. Wir werden zweifelsohne darauf Rücksicht nehmen und werden uns selbstverständlich auch Regelungen anderer Mitgliedstaaten anschauen – in vielen anderen Mitgliedstaaten gibt es ja diese Vorratsdatenspeicherung noch. Ich glaube, es ist einfach wichtig, diese Diskussion betreffend eine nationale Regelung zu starten, weil das auf europäischer Ebene auf die lange Bank geschoben worden ist.
Wir können aber davon ausgehen, dass wir hier gerade mit diesem Thema äußerst sensibel umgehen. Natürlich müssen die Berufsgruppen wie Journalisten oder eben Rechtsanwälte davon ausgenommen werden. Das findet zum Beispiel auch Berücksichtigung in den Leitlinien für die Nachfolgeregelung in Deutschland.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 99/M, das ist jene der Frau Abgeordneten Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Die Bilder von Menschen, die bei der Flucht nach Europa ertrinken, die Bilder von Menschen, die in überfüllten Flüchtlingsbooten sind, voller Hoffnung auf ein anderes, ein besseres Leben, machen betroffen, und ich denke mir, sie fordern auch zu sehr raschem Handeln auf.
Die Kundgebung am Minoritenplatz, wo sich ganz kurzfristig NGOs, Zivilbevölkerung, Politikerinnen und Politiker aller Couleurs gefunden haben, um der Opfer zu gedenken, aber auch um Anforderungen, Herausforderungen anzusprechen und auch Forderungen an die Politik zu stellen, hat gezeigt, dass viele Menschen eine andere, eine stärkere humanitäre Antwort auf diese Flüchtlingstragödie möchten.
Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet:
„Im Mittelmeer passieren beinahe täglich humanitäre Katastrophen bei der Schleppung von Flüchtlingen. – Welche Konzepte verfolgen die europäischen Innenminister, um diese inakzeptablen und unmenschlichen Tragödien zu verhindern und um rasch und wirksam das Leben dieser Flüchtlinge zu retten?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, es braucht eine europäische, humanitäre Antwort. Diese humanitäre Antwort – natürlich eine nachhaltige humanitäre Antwort – soll so rasch wie möglich mit diesem Zehn-Punkte-Programm gegeben werden.
Österreich hat eine humanitäre Antwort, sowohl zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir, glaube ich, in Österreich einen sehr humanitären Umgang mit Kriegsflüchtlingen pflegen – wenn ich daran denke, dass wir auf Platz drei sind, was die Betreuung und Un-
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