diese in Wirklichkeit auch Opfer sind – also wir haben es mit ganz tragischen Fällen zu tun. Gerade als Wiener Mandatar ist mir das ganz wichtig, weil man in Wien immer wieder mit vielen Taschendiebstählen konfrontiert ist.
Können Sie uns sagen, wie sich diese Kinder- und Jugendkriminalität in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen dagegen gesetzt werden?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ja, leider ist im Bereich der Jugendkriminalität ein Anstieg zu verzeichnen. Ich bitte Sie, aber keine Vorverurteilungen vorzunehmen, denn es ist wichtig, dass wir uns die Problemfelder genau anschauen, das heißt, zu schauen, wo diese Problemfelder sind, sowohl lokal als auch inhaltlich. Deswegen werden wir auch weiterhin Maßnahmen im repressiven und präventiven Bereich und vor allem – das ist mir ganz wichtig – auch im gesellschaftspolitischen Bereich setzen, denn die Polizei wird den Kampf gegen diese Jugendkriminalität nicht allein bewerkstelligen können, sondern es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Vorgang beziehungsweise Einsatz, also eine intensive Zusammenarbeit mit den Ministerien, den Ländern, den Jugendorganisationen und den Schulen – daran müssen wir konsequent arbeiten.
Aber Sie haben zweifelsohne recht, dass natürlich viele Jugendliche auch missbraucht, von Tätergruppen instrumentalisiert und vor allem zu brutalen, hochprofessionellen Vorgangsweisen erzogen werden. In diesem Bereich müssen wir ansetzen und vor allem diesen Jugendlichen, die davon betroffen sind und die dazu oft genötigt werden, helfen. Das heißt, es spielt der gesamte Bereich des Menschenhandels auch eine zentrale Rolle.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Aus einer Studie geht Folgendes hervor: 67 Prozent der Österreicher sehen ihr Sicherheitsbedürfnis durch die Politik nicht befriedigt. Die Zahl der Einbrüche und der Kfz-Diebstähle nimmt zu – wir können es täglich lesen.
Es ist nun aber so, dass es fast nicht mehr möglich ist, einen Waffenpass zu erhalten, weil die Vergabe durch das Ausnutzen des behördlichen Ermessens stark eingeschränkt ist. Man könnte auch sagen, dass der Waffenpass abgeschafft wurde. Nicht einmal Exekutivbeamte außer Dienst bekommen noch einen Waffenpass. Unlängst wurde der Antrag eines Jägers abgeschmettert. Für einen unbescholtenen Bürger ist es so gut wie unmöglich, einen Waffenpass zu bekommen.
Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen! Frau Ministerin, warum lehnen Sie das ab?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe gerade zuvor von den Big Five gesprochen, bei denen Sie bemerken, dass es in vier zentralen Kriminalitätsfeldern einen Rückgang gibt und in einem Feld, nämlich im Wohnraumeinbruch, ein Anstieg von über 3 Prozent zu verzeichnen ist. Ich glaube, es ist daher nicht angebracht, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten schlechtzureden. Und ich sage Dank für die wirklich gute Arbeit der Exekutivbediensteten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema Waffenbesitz betreffend Exekutivbeamte wissen Sie, dass wir uns in der vergangenen Ausschusssitzung darüber verständigt haben, dass wir an einer gemeinsamen Lösung arbeiten werden. Das heißt, die Diskussion ist offen, und wir werden eine gemeinsame Lösung finden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite