Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 31

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bun­desminister! Wir haben jetzt Allgemeines von der Kriminalität gehört. Ein Aspekt der Kriminalität ist die Drogenkriminalität. Vor allem in der Bundeshauptstadt Wien explo­diert die Drogenkriminalität. Während noch vor wenigen Jahren der Drogen-Hotspot am Wiener Karlsplatz war, ist es mittlerweile so, dass eine Stelle nach der anderen für die Bevölkerung sozusagen als solcher wahrzunehmen ist, vor allem entlang der U-Bahn-Linien oder der S-Bahn-Linien, in den Stationen, teilweise auch in den Zügen oder im größeren Umfeld.

Ich nehme eine Station beispielsweise heraus, nämlich die Josefstädter Straße in Wien, wo das auch laut dem subjektiven Empfinden der Bevölkerung ein Drama ist. Gleichzeitig sind die öffentlichen Verkehrsmittel natürlich wichtige Schulwege – die Schulkinder müssen sich oftmals den Weg durch Drogensüchtige bahnen. Das ist ja auch der Wiener Polizei bekannt, die meines Erachtens aufgrund chronischer Unterbe­setzung dem Problem in dieser Art kaum Herr werden kann.

Daher meine Frage:

102/M

„Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um das Problem des offensiven Drogenhan­dels im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien in den Griff zu bekommen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Bevor ich konkret auf Ihre Frage eingehe, gestatten Sie mir, noch kurz anzuführen – weil Sie von der Krimi­nalität in Wien gesprochen haben –, dass es auch in Wien gelungen ist, die Kriminalität zu reduzieren beziehungsweise dass die Kriminalitätsrate zurückgegangen ist, nämlich um sage und schreibe 4,7 Prozent. Das ist ein Minus von über 10 000 Anzeigen trotz einer permanent steigenden Bevölkerungszahl.

Aber ja, Sie haben recht, dass gerade die Drogenkriminalität für die Polizei eine ganz große Herausforderung darstellt. Im Kampf gegen Drogendealer und im Kampf gegen Drogenkriminalität hat es diesbezüglich vor Jahren eine umfassende Evaluierung ge­geben, und wir haben Änderungen im Kampf gegen Drogenkriminelle vorgenommen, und zwar sowohl strukturell als auch taktisch, aber vor allem im Bereich der proaktiven Bekämpfung. Deswegen fußt die Arbeit der Polizei im Kampf gegen Drogenkriminalität derzeit auf drei Säulen: den grundlegenden lokalen Ermittlungen, den Intensivermittlun­gen – das heißt, intensiven Strukturermittlungen und Ermittlungen mit ausländischen Behörden – und einer permanent eigenständigen, proaktiven Bekämpfung.

Wen haben wir im Bereich Suchtgiftmittel-Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt? – So­wohl die Kriminalpolizei als auch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkri­minalität und darüber hinaus die Bereitschaftseinheit, die in diesem Bereich hervorra­gende Arbeit leistet. Zwei Drittel der Außendienstzeit werden dafür aufgewendet. Ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten vor allem in den U-Bahn-Stationen und an gut frequentierten Plätzen.

Darüber hinaus ist uns aber nicht nur diese Präsenz wichtig, sondern auch der soge­nannte Qualitätszirkel – Sitzungen ein- bis dreimal die Woche mit der Stadt Wien und den sozialen Diensten, bei denen ganz konkrete Maßnahmen punktuell festgelegt wer­den.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.