Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 5, 6 bis 8, 9 bis 12, 14 bis 21 sowie 22 bis 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3443/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3443/AB der Anfrage 3604/J der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend durchschnittliche Bildung durchschnittlicher Zuwanderer durch den Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3332/AB
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3332/AB der Anfrage 3489/J der Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplanten Einsparungen von 200 Millionen € durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung bereits eine kurze Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung verlangt wurde, wird diese im Anschluss daran stattfinden.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 84 Minuten sowie STRONACH und NEOS je 44 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (527 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopferge-
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