Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch eine Reihe von anderen Anträgen, die da miterledigt werden, und ich möchte kurz zu zwei Thematiken Stellung nehmen. Das eine ist der Antrag der FPÖ, Herr Abgeordneter Neubauer hat das ja noch einmal erläutert: 1 200 € Mindestpension, automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und eine jährliche Pensionserhöhung nach dem sogenannten Pensionistenpreisindex. Meine Damen und Herren, das ist ein populistischer Antrag, wir reden hier von mindestens 10 Milliarden € – 10 000 Millionen!

Wir sind gerade dabei, eine Steuerreform mit einem Ausmaß von rund 5,2 Milliarden € zu beschließen, bei der sich die Gegenfinanzierung als mehr als schwierig erweist. Das heißt, das ist schlicht und einfach nicht machbar und unfinanzierbar.

Ich danke den anderen Oppositionsparteien dafür, dass sie hier nicht die Populismuskeule mitschwingen, denn wir dürfen den Menschen nicht etwas versprechen, was nicht umsetzbar und nicht haltbar ist. Wir haben hier in diesem Haus schon auch ein gewisses Maß an Verantwortung zu tragen, daher lehnen wir diesen Antrag ganz entschieden ab.

Zum Abschluss, Herr Kollege Neubauer, weil Sie den Proporz angesprochen haben (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er wieder nicht da! – Ruf bei der SPÖ: Er ist in Pension gegangen!) – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet –: Kollege Neubauer hat die Abschaffung des Proporzes in Oberösterreich angesprochen, und ich darf hier einen Artikel aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 3. März 2015 zitieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Seit einigen Monaten wird diese Diskussion bei uns geführt, und es ist so – ich darf zitieren –: „Proporz-Ende: Chefs von SPÖ und FPÖ blocken ab.“

Haimbuchner wird zitiert: „Ohne Umschweife verteidigt wird das Proporzsystem von der FPÖ.“ (Abg. Walter Rosenkranz: In der Landesregierung!)

„Deren Landesparteichef Manfred Haimbuchner schlägt sogar vor, das Modell – wie in der Schweiz – auf die Bundesregierung auszudehnen. ‚Dann ist es nicht mehr möglich, die FPÖ auszugrenzen.‘“ (Abg. Kickl: Landesregierung, meine Güte!)

Und: „Ab einer gewissen Größe sollten Parteien aber Verantwortung übernehmen.“ – Zitatende.

Das heißt, er spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Proporzsystems aus. (Abg. Walter Rosenkranz: Landesregierung, das ist etwas anderes! Da lacht er sogar selbst!) Aber dann soll sich hier nicht ein Abgeordneter der gleichen Freiheitlichen Partei aus demselben Bundesland herstellen und sagen, der Proporz soll abgeschafft werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sind da gesprächsbereit, aber diese Doppelbödigkeit hat hier in diesem Hause nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 50