Auch zu der unsäglichen Diskussion in Wien mit den Ärzten und dem Krankenanstaltenverbund ist heute schon viel gesagt worden. Herr Minister, wir können Sie davon nicht entbinden, da Ihre Aufsichtspflicht als Minister wahrzunehmen, aber nicht nur das, auch in den ganzen Strukturen, wo Sie eingebunden waren und auch sind, ein bisschen Dampf zu machen.
Es kann tatsächlich nicht sein, dass 10 Prozent der Wiener Spitalsärzte eingespart werden sollen, dass, worüber die Abteilungen, die Abteilungsleiter empört sind, da Legionen von Managern losgeschickt werden, die schauen sollen, wo man einsparen kann, wo man reduzieren kann, wo man ausdünnen kann. Da wird mit unhaltbaren Zahlen gearbeitet, da werden laut Plan auch bei Nachtdiensten Primarärzte eingebunden. – Herr Minister, das ist wirklich zu unterbinden!
Herr Minister! Wenn die Stadt Wien und ihre Strukturen, vom Krankenanstaltenverbund bis hin zur Frau Stadträtin, nicht imstande sind, in dieser Angelegenheit Ordnung zu schaffen, fordere ich Sie auf, da einmal wirklich auf den Tisch zu hauen. Sie beweisen ja auch hier, dass Sie das können. Wir ersuchen Sie darum, und zwar nicht im Interesse der Partei, nicht im Interesse von uns Abgeordneten, sondern im Interesse der Patienten! (Beifall bei der FPÖ.)
13.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Bevor ich auf die unqualifizierten Äußerungen meines Vorredners und auf den Antrag der Kollegin Belakowitsch-Jenewein eingehe, möchte ich im Namen meiner Kollegin Conny Ecker die Damen des Katholischen Bildungswerkes aus Franking recht herzlich auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Dr. Karlsböck, verzeihen Sie mir, aber offensichtlich haben Sie in den letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses überhaupt nicht mitbekommen, worum es bei dieser Gesundheitsreform geht. Es geht dabei nämlich genau um das Gegenteil des Zentralisierungswahns, über den Sie gesprochen haben. Mit dieser Gesundheitsreform soll eine bessere Versorgung als bisher gewährleistet werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das merkt man!), sei es die ärztliche oder medikamentöse Versorgung im ländlichen Raum.
Gerade Sie sollten, wenn Sie nur ein bisserl aufgepasst hätten, wissen, dass die Gesundheitsplattformen in den Ländern unter Einbeziehung der Ärztekammer, der Sozialversicherungsträger und der Länder gerade dabei sind, Pilotprojekte zu entwickeln. – Also verzapfen Sie hier im Hohen Haus doch nicht immer so einen Blödsinn! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Auf Ihren Antrag eingehend, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Wenn wir heute über das Ärztegesetz Neu reden, so ist zu sagen, dass im Ärztegesetz, so wie es jetzt seit 1. Jänner in Kraft ist, erstmals drinsteht, dass die Ausbildung eines Arztes beziehungsweise einer Ärztin zur AllgemeinmedizinerIn eine sechsmonatige Lehrpraxis beinhaltet. Ich denke, dass das ein guter Schritt in die richtige Richtung ist. Und die Dauer dieser verpflichtenden Lehrpraxis soll ja, so wie in Ihrem Antrag gefordert, wenn auch in Etappen, auf 12 Monate ausgeweitet werden.
Aber worum es mir wieder geht, ist die Doppelbödigkeit der FPÖ insgesamt: Auf der einen Seite stellt sich Herr Kickl heute her und verurteilt massiv das Budgetdefizit des Bundes, andererseits fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Kosten für diese Lehrpraxis vom Bund übernommen werden sollen. Auf der einen Seite soll der Bund mehr bren-
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