Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 118

wird sich natürlich auch das Berufsbild des Arztes wandeln, und zwar hin zum Team­spieler, zum disziplinübergreifenden kooperierenden Arzt. Das findet leider keinen Nie­derschlag in den gesetzlichen Änderungsvorschlägen, die uns heute vorliegen.

Wenn man Böses denkt, könnte man sagen: Die Regierung glaubt ja selber nicht an die eigene Ernsthaftigkeit, wenn es um die Umsetzung der Gesundheitsreform geht. Ich habe an dieser Stelle schon gesagt, wenn die Frau Bundesminister bis Ende 2016 mit der Gesundheitsreform 1 Prozent der Bevölkerung erreicht haben will und sie in dem Tempo weitermacht, dann werden wir in 200 Jahren alle Österreicher damit er­reicht haben. Das ist in der bewährten Tradition des rot-schwarzen Stillstands.

Dazu gehören auch viele andere Dinge, wie zum Beispiel, dass Ärzte keine anderen Ärzte anstellen dürfen, ohne eine Krankenanstalt zu eröffnen. Wir haben unflexible Re­gelungen für Gruppenpraxen. Wir haben ein System, das immer mehr Leistungen aus dem gesetzlich sozialversicherten Bereich in den privaten Bereich hinausdrückt. Des­wegen wird auch das Berufsbild zumindest des Kassenarztes immer unattraktiver.

Es wird weiters – Kollege Spindelberger hört es nicht gern, es ist trotzdem eine Tat­sache – eine Verschiebung von Leistungen in den privaten Bereich bewirkt, indem man im öffentlichen Bereich eine Verknappung erzeugt. Wenn ich die Zahl der Kassenärzte künstlich niedrig halte und in der Zwischenzeit die Zahl der Wahlärzte steigt, bringe ich immer mehr Patienten, die monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen, dazu, dass sie sagen: Na, dann nehme ich halt das Geld in die Hand! Es ist teuer, es schmerzt mich, aber es ist es mir wert, zum Wahlarzt zu gehen, weil ich beim Kas­senarzt so viele Monate warten muss.

Sie produzieren mit Ihrer Politik sehenden Auges eine Zweiklassenmedizin. (Abg. Be­lakowitsch-Jenewein: Die ist schon längst da!) Aber Sie streiten es ab, anstatt den Menschen ehrlich zu sagen, was Sache ist. Da ist es mir unverständlich, dass die Re­gierungsparteien beim Themenkreis Gesundheitsreform mit einem derartigen Schne­ckentempo vorangehen und untätig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

14.22.03

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister (in Richtung des am Rand der Regierungsbank stehenden Bundesministers Hundstorfer), gesegnete Mahlzeit! Der Vor­redner hätte Ihnen diese Mahlzeit nicht gegönnt; ich gönne sie Ihnen sehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Verbesserung der stationären Versorgung von Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten: Schmerzbehandlungen sind eine wichtige und richtige Einrichtung, auch im stationären Bereich. Hier muss alles unternommen werden, dass solche Einrichtungen weiter ausgebaut und nicht ein­gespart werden, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Menschen mit Schmerzen, vor allem Menschen mit chronischen Schmerzen oft durchmachen, ist kei­nem Menschen zumutbar!

Zwei Sätze noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der medizinischen Do­kumentationsassistentin oder dem ‑assistenten: Herr Dr. Rasinger – er ist jetzt nicht da –, wir haben ja im Gesundheitsausschuss auch über die ausufernde Bürokratie ge­sprochen, und ich glaube, Sie haben hier vollkommen recht. Allerdings hat ein solches Berufsbild auch seinen Reiz, denn eines muss man schon bedenken, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren: Was für Ärztinnen und Ärzte, für Schwestern, für Pfleger an Dokumentationen vorhanden ist, ist fast nicht zu bewältigen.