Wir von der FPÖ werden auch dem Antrag zustimmen, dass das Mindestmaß an Standards für die Hühner und die Puten aufrechtbleibt. Wir dürfen nicht vergessen: Tiere sind keine Ware, sind keine Sache, es sind Lebewesen, und daher bitte ich Sie, diese Anträge auch zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 22 bis 25.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3443/AB
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres mit der Ordnungszahl 3443/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Kurz! Im wahrsten Sinn des Wortes haben wir hier heute eine Kurz-Debatte, zu der wir Sie geladen haben. Es geht um eine Anfrage. Die Vorgeschichte: Es hat seitens der ÖVP in Niederösterreich, in Gerasdorf, einen Neujahrsempfang gegeben, und da wurde in dem Lokalblatt „Bezirksblätter“ der Herr Bundesminister zitiert, der gesagt hat, dass der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das hat jetzt einige verwundert, denn wir haben nicht genau gewusst, wie sich das begründen lässt. Ist unser Bildungssystem in Österreich tatsächlich schon so furchtbar und katastrophal? Was sind die Gründe dahinter? Vor allem weiß man nicht immer, ob ein Zitat überhaupt richtig wiedergegeben worden ist. Wie auch immer, das führte zu einer parlamentarischen Anfrage, und die habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auch entsprechend gestellt: Ob dieses Zitat von Ihnen stammt? Woher kommt das? – Daraufhin haben wir die Antwort von Ihnen bekommen.
Es waren insgesamt zehn Fragen. Auf die zehnte Frage haben Sie geantwortet, dass das Meinungen sind und nicht Dinge der Vollziehung. Es ist zu akzeptieren, dass Sie das im Rahmen einer Anfragebeantwortung nicht machen. Auf die Fragen 1 bis 9 antworten Sie, dass Sie sich auf Daten der Statistik Austria aus dem Jahr 2013 beziehen, und Sie geben auch die Quellen ganz genau an: „migration & integration 2014“ mit den entsprechenden Seitenangaben; dann noch eine Studie zur Integrationsforschung, die vom Integrationsfonds selbst erstellt wurde und in der dann einige Punkte und einige Zahlen genannt werden.
Das Interessante bei einer Statistik ist halt, dass man die auslegen und lesen kann, wie man möchte, und dass man das eine oder andere vielleicht auch geflissentlich und auch vonseiten eines Mitarbeiterstabes in irgendeiner Form weglässt oder nicht ganz sieht oder die Parameter anders sieht.
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