Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 131

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schnittliche Zuwanderer ist besser qualifiziert, besser gebildet als der durchschnittliche Österreicher. Wobei in der Präambel der Statistik Austria noch Folgendes steht:

„So sind Zugewanderte in den höchsten und niedrigsten Bildungsschichten überpropor­tional vertreten“ – bei den Höchstgebildeten der Studie sind also die Forscher und die Studierenden, die kommen und wieder gehen, eingerechnet, und jene, die überdurch­schnittlich in den niedrigsten Bildungsschichten vertreten sind, sind wahrscheinlich die, die dann hier bleiben; unser Sozialsystem macht es gerne möglich –„, während die in­ländische Bevölkerung überdurchschnittlich häufig die mittlere Bildungsebene ... be­setzt.“

Das heißt, dort, wo der Durchschnitt liegt, ist überwiegend die österreichische Bevöl­kerung zu Hause, aber der Herr Bundesminister sagt: Im Durchschnitt – und so weiter.

Herr Bundesminister, ich weiß nicht, warum und wieso Sie diese Äußerung getätigt ha­ben: Vielleicht wollten Sie koalitionsintern betreffend die Bildungsministerin im Bereich Unterricht oder sonst wo etwas vom Zaun brechen, damit Sie dann sagen können: Bil­dung, die gehört halt der SPÖ, da versuchen wir wieder etwas unterzubringen. Oder Sie versuchen, das bis jetzt gescheiterte System der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Rot-Weiß-Rot-Karte plus in irgendeiner Form schönzureden immerhin hat es sich bei die­ser Veranstaltung, bei der die Medien anwesend waren, um eine Parteiveranstaltung der ÖVP gehandelt. Anders kann ich es mir nicht erklären, denn die Zahlen, wenn man diese Studie insgesamt nimmt, lassen einen zu anderen Schlüssen kommen.

Man sieht auch ganz klar, dass – wenn man nicht gerade Deutschland heranzieht – bei den anderen Zuwanderergruppen, die man ja auch wahrnimmt, zum Beispiel nur 6 Pro­zent der ex-jugoslawischen und 4 Prozent der türkischen Migranten einen Uniab­schluss haben. Also dort, von wo auch besonders starke Gruppen nach Österreich kommen, ist das Bildungsniveau nicht so hoch.

Herr Bundesminister! Bei mir entsteht der Eindruck, dass Ihnen diese Aussage in ir­gendeiner Form passiert ist, und bei der Anfragebeantwortung versucht man jetzt – in irgendeiner Form und unter Heranziehung von Zahlen, die man da selektiv heraus­nimmt – den Eindruck zu erwecken, dass das alles stimmt.

Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass Sie den Bezug zur Realität in Österreich deswegen verloren haben, weil Sie aufgrund Ihres neuen Berufs und Ihrer Zuständig­keit sehr viel im Ausland sind, was an sich im Wesen des Außenministers liegt. (Abg. Rädler: Ja, schon!) – Richtig! Kollege Rädler gibt mir ausnahmsweise sogar einmal recht. Also ich muss sagen, das begrüße ich, denn es ist nicht besonders leicht, ihm irgendetwas recht zu machen. Insbesondere deshalb, weil ich einmal gar nichts gegen Herrn Landeshauptmann Pröll gesagt habe, ist er noch relativ ruhig in der Bank ge­blieben – an sich sitzt er ja deswegen hier. (Heiterkeit des Abg. Rädler.)

Herr Bundesminister, warum ist diese Anfragebeantwortung so ausgefallen? Was ist der Hintergrund dafür, dass Sie diese Aussage gemacht haben? Haben Sie die Statis­tik schon vorher gekannt oder erst später eingesehen, um Ihre Aussage zu rechtferti­gen? (Beifall bei der FPÖ.)

15.10


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kurz. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


15.10.43

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeord­neter Rosenkranz! Ich freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, zu dem Thema heute ein paar Worte zu sagen, denn ich habe in den letzten Monaten ja durchaus mitbekom-


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