Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 138

wenn es dieses Problem gäbe, lösen, sonst würden Sie sich ja an dieser Problematik mitschuldig machen.

Das wissen Sie aber ganz genau. Sie wissen auch selbst, dass diese Aussage nicht sachlich war, genauso wie heute Ihre Beantwortung in keiner Weise sachlich war. Sie stellen sich her und sagen, hier die linken Träumer und dort die rechten Hetzer. – Was ist daran sachlich? Es sind unterschiedliche Meinungen von unterschiedlichen Frak­tionen, mit denen werden Sie sich als Minister auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine sachliche Aufarbeitung war das keine, Herr Bundesminister! Ihre Aussage in der Bezirkszeitung war eine reine Pauschalaussage: Alle Ausländer sind gut gebildet, alle Österreicher sind schlecht gebildet! – Das sind Pauschalierungen, Herr Bundesminis­ter! Das ist mehr als unsachlich, und Sie sind heute leider dieser Linie treu geblieben. Das ist schade, denn das Thema ist viel zu wichtig und brennt viel zu sehr unter den Nägeln, als dass man damit so umgeht.

Noch eines möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen: Wenn es denn so wäre, dann frage ich mich schon, Herr Bundesminister, wenn wir die ganzen klugen und geschei­ten Zuwanderer hätten, warum müssen dann so viele Vereine Alphabetisierungskurse für Zuwanderer und für bildungsbenachteiligte MigrantInnen anbieten? (Präsidentin Bu­res gibt das Glockenzeichen.) In alle diese Vereine fließen jeden Monat Tausende und Aberhunderttausende Euros an Förderungen. – Die wären ja wohl nicht nötig, wenn alle AusländerInnen und Zuwanderer so gebildet wären. (Beifall bei der FPÖ.)

15.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

 

15.33.00

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr linker Träumer auf der Regierungsbank! (Abg. Auer: He! Wie haben wir es denn?) Das war die Wortwahl der Freiheitlichen Partei. Ich habe das nur zitiert.

 

Präsidentin Doris Bures: Das war jetzt ein Zitat, Herr Abgeordneter?

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Bitte?

 

Präsidentin Doris Bures: War das jetzt ein Zitat und keine persönliche Beleidigung? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Das war ein Zitat der Frau Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Aber ich möchte auf ein anderes Zitat – leider hören der Herr Minister und auch Herr Rosenkranz nicht zu (Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz) – von Frau Belakowitsch-Jene­wein eingehen, das sie soeben von sich gegeben hat.

Wir haben ein ganz großes Bildungsproblem, haben Sie gesagt. Glauben Sie mir, als ehemaliger Lehrer kann ich das nur unterstreichen. Und als Lehrer – ich habe mich zu diesem Beruf hingezogen gefühlt – muss ich Ihnen sagen: Dieses Bildungsproblem schmerzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nicht Lehrer geblieben?) Wenn ich durch Österreich ziehe und überall feststelle, wie schlecht die Leute Deutsch können, dann schmerzt das besonders. Besonders auffallen tut mir das, wenn ich FPÖ-Plakate sehe. (Der Redner zeigt in der Folge die von ihm angesprochenen und zi­tierten Plakate.)

Bildungsproblem FPÖ Horn: „WIR SETZEN SICH EIN DAS“ – ohne scharfes S, Bei­strich vorne fehlt auch, aber das sind Kleinigkeiten – „DER KINDERGARTEN IN BREI­TENEICH ERHALTEN BLEIBT“.