Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 159

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


16.50.02

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Der erste Entschließungsantrag betrifft die Erhöhung des Straftatbestandes der Tier­quälerei. Ohne inhaltlich auf diesen Antrag eingehen zu wollen, möchte ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass dieser vom System her besser in den Justizausschuss gehört. Daher gibt es einen Antrag, diesen dem Justizausschuss zuzuweisen. Ich darf auch dazusagen, da soll sich der Justizausschuss gleich auch anschauen, wie man ständig wiederkehrende Einbruchsdelikte in bäuerliche Anwesen besser ahnden kann.

Punkt zwei, Geflügelhaltung, Anträge der Kollegin Weigerstorfer: Ich darf dazu klar und deutlich sagen: Wenn Sie wollen, dass in Zukunft Geflügelfleisch ausschließlich aus dem Ausland kommt, dann sollten Sie diesem Antrag zustimmen. Wenn Sie wollen, dass Geflügelfleisch in Zukunft ausschließlich aus intensiver Tierhaltung mit niedrigen Standards kommt, dann sollten Sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen.

Nein, wir haben in Österreich bereits hohe Standards, die wesentlich besser sind als in anderen Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus.

Die Geflügelwirtschaft hätte sogar angeboten, ein umfangreiches Gesundheitsprogramm zu machen, wenn man hinsichtlich der Besatzdichte Flexibilität zeigen würde. Das ist aber bis jetzt nicht zum Tragen gekommen. Ich bin der Meinung, wir sollten Anreize schaffen, dass die Tierhalter von sich aus Verbesserungen vornehmen. Das, glaube ich, würde für die Zukunft das Beste sein.

Die ÖVP steht zum Tierschutz. Die ÖVP will aber Tierschutz mit Augenmaß und Haus­verstand. Und die ÖVP will einen Tierschutz, mit dem die Bäuerinnen und Bauern auch wettbewerbsfähig bleiben können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum nächsten Punkt, der als Antrag vorliegt: Parteistellung für Tierschutzorganisa­tionen. Es gibt den Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen, der ist Mitglied im Tierschutzrat mit beratender Stimme und entsendet Vertreter in die Tierversuchs­kommission des Bundes mit beratender Stimme. Das ist meiner Ansicht nach auch in Ordnung, aber für eine Parteistellung in Gerichts- und Strafverfahren fehlt meines Er­achtens jegliche Legitimation.

Dabei ist durchaus zu bemerken, dass es Tierschutzorganisationen gibt, die bewusst Gesetze brechen. Vor gut einem Monat ist in einen Stall eingebrochen worden, ein Brandanschlag verübt und ein Drohbrief hinterlassen worden, in dem es hieß, dass das nächste Mal das Haus brennen würde. Das ist nicht nur Terror gegenüber den bäu­erlichen Familien, das bedeutet auch Stress für die Tiere und ist eigentlich auch Tier­quälerei. Das hat mit Tierschutz nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit nicht genug: Sogenannte Tierschützer sind auch in das Büro eines Nationalrats­abgeordneten eingedrungen, haben sich dort verbarrikadiert und haben Akten durch­wühlt. (Abg. Pirklhuber: Warst das du selbst?) Diese Aktion wurde von einem gewis­sen Dr. Balluch geleitet.

Ich glaube, es wäre falsch, solchen Personen Parteistellung in Behörden- und Ge­richtsverfahren zu geben. Darum wird die ÖVP diesen Antrag ablehnen und dem Aus­schussbericht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Ich kann Ihnen auch Geschichten erzählen, wie in Wohnungen von Tierschützern eingedrungen wurde!)

16.53


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wei­gerstorfer. – Bitte.

 


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