Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 198

Zu den Bezügen sage ich auch noch etwas, denn Kollege Schultes hat behauptet – (Abg. Steinbichler: Der Herr Präsident!) Entschuldigung, der Herr Präsident Schul­tes –, dass die Zahlen erstunken und erlogen sind. Ich zitiere wörtlich:

Höher ausgewiesen sind in der Bilanz auch die Bezüge des dreiköpfigen Vorstands, dem Josef Pröll angehört. Sie sind im Geschäftsjahr von 868 000 € auf 989 000 € ge­stiegen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist unglaublich!)

Zusätzlich zu der Unterstellung, dass die Zahlen falsch sind: Die Bezüge der Aufsichts­ratsvorsitzenden, und auch die stimmen – Vorsitz: Christian Konrad, Mitglieder: Walter Rothensteiner, Klaus Buchleitner, Erwin Hameseder, Gottfried Wanitschek –, belaufen sich auf 160 000 €. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das war keine tatsächli­che Berichtigung! Das ist eine schwache Vorsitzführung, Herr Präsident!)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jä­ger. – Bitte.

 

19.08.08

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wer­ter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon lautstark von meinen Vorrednern angekündigt, diskutieren wir heute den AMA-Bericht und natürlich die Leis­tungen, die die AMA erbracht hat. Eine Leistung möchte ich hervorheben, und zwar eine für mich sehr wichtige Leistung, nämlich die Kennzeichnung der Lebensmittel mit dem AMA-Gütesiegel.

Österreich ist ein Volk der Pickerl, das kann uns nachgesagt werden. Wir haben Park­pickerl, Umweltpickerl, Autopickerl, Autobahnpickerl und so weiter. Schaut man sich die Landschaft der Gütesiegel an, so könnten wir wahrlich auch behaupten, Österreich ist ein Volk der Gütesiegel. Diese Gütesiegel waren zur Orientierung unserer Konsu­mentinnen und Konsumenten gedacht. Leider führten sie durch die große Anzahl zu Ver­wirrung.

Ich denke, es ist wichtig für uns Konsumentinnen und Konsumenten, dass wir ein Gü­tesiegel zusammenbringen, und zwar das AMA-Gütesiegel. Dieses AMA-Gütesiegel be­deutet: Wo AMA-Gütesiegel drauf ist, ist Österreich drin. (Beifall bei der SPÖ.)

Allerdings reicht das den Konsumentinnen und Konsumenten noch immer nicht, denn sie wollen wissen, was dieses Produkt enthält und wie es verarbeitet worden ist, in wel­cher Form und so weiter.

Das heißt wiederum, dass die AMA gefordert ist, hier Transparenz zu schaffen. Herr Kollege Pirklhuber hat auch schon gesagt, dass es wichtig ist, dass einheitliche Regeln zur Verleihung der Gütesiegel geschaffen werden.

Zum vorliegenden Bericht möchte ich noch sagen, es ist wichtig und richtig, dass es ihn gibt. Es ist gut, dass durch die Initiative der SPÖ dieser Bericht gemacht worden ist. (Abg. Hauser: Das war schon eine freiheitliche Initiative!) – Wenn Sie mitgewirkt haben, ist das sehr, sehr gut, aber die SPÖ hat sich dafür sehr eingesetzt.

Es gibt natürlich noch Erhebliches zu tun, das ist in den Diskussionen von vorhin he­rausgekommen, aber das ist einmal ein erster Bericht. Wir hoffen, dass es eine Eva­luierung in diese Richtung gibt. Das wurde natürlich von den Vorrednern auch schon so gesagt.

Ich erwarte mir von einer GesmbH mit einem Umsatzvolumen von zirka 20 Millionen €, dass es eine detaillierte Darstellung der Bilanz gibt, darüber hinaus eine genaue Be­schreibung der Organe inklusive der Aufsicht und Kontrolle, der quantitativen Abde­ckung der einzelnen Leistungsbereiche, vielleicht auch eine Information über die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter und so weiter. Da gibt es noch viel zu tun.