Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 221

Für diesen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung brauchen wir 61 Millionen €. Ich möchte da meinen Kollegen Erwin Rasinger zitieren: Er hat gesagt, das ist eigent­lich eine Kleinigkeit, es kann gar kein Problem sein, dass das finanziert wird. – Ich möchte es noch einmal unterstreichen: Es ist weniger als ein Tausendstel unseres Ge­samtbudgets! Dieses eine Tausendstel unseres Gesamtbudgets für die letzten Stun­den, Tage, Wochen und Monate von Sterbenden sollte, glaube ich, aufgebracht wer­den können. Es darf überhaupt keine Frage sein, dass der Nationalrat, der das einstim­mig beschlossen hat, es auch durchsetzt.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend noch ganz herzlich bei mei­ner Kollegin Michaela Steinacker bedanken. Sie hat auch dafür gesorgt, dass das Selbst­bestimmungsrecht der Menschen weiter ausgebaut werden soll, nämlich durch die Pa­tientenverfügung und die Vorsorgevollmacht. Auch hier wollen wir einen leichteren Zugang in der Selbstbestimmung ermöglichen. Liebe Michaela, dafür ein ganz herzli­ches Danke!

Dafür, dass dies alles möglich wurde, noch einmal ein Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Nationalrat, die diesen einstimmigen Beschluss gefasst haben, und im Besonderen unserer Vorsitzenden in der Parlamenta­rischen Enquete-Kommission, Gertrude Aubauer. Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. Rest­redezeit der Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.35.08

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Ich beziehe mich auf die Petition Nr. 25: „Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!“ Zur Erinnerung: Wir haben diese Petition am 10. Oktober eingebracht, um eben die in Ausarbeitung und Umsetzung befindliche Novelle zum Luftraum zu stoppen. Wir wollten damals einen Nachdenkprozess einlei­ten und haben auch vor den Problemen gewarnt, die damit in Verbindung gestanden sind.

Das waren zum einen die massiven Einschränkungen, die für den Flugsport zu be­fürchten waren. Es war weiters die Warnung vor der Überlastung der Fluglotsen, die ja jetzt in kleineren Flugräumen viel mehr Freigaben machen müssen. Es war die War­nung vor der Unfallgefahr in ebendiesen kleineren Lufträumen. Es waren auch die ne­gativen Auswirkungen für den Tourismus, für die Wirtschaft und vor allem für die Flug­branche per se, auf die wir damals hingewiesen haben.

Auch deshalb, weil uns dieses Thema entsprechend wichtig erschienen ist, haben wir dann im Petitionsausschuss ein Hearing dazu gemacht, um diese Probleme noch ein­mal besser herauszuarbeiten. Zusätzlich gab es auch eine Stellungnahme vom BMVIT, und diese, meine sehr geehrten Damen und Herren, liest sich tatsächlich wie Grimms Märchen. Dass die Novelle sozusagen schon umgesetzt ist, ist so ziemlich das Einzi­ge, was an dieser Stellungnahme gestimmt hat.

Nicht gestimmt hat zum Beispiel, dass man ein gemeinsames Ergebnis mit den Stake­holdern erzielt hat, weil die Flugsportler als Stakeholder schlicht und ergreifend vom Verhandlungstisch aufgestanden sind. Es wurde nicht fertigbehandelt. Somit kann es auch nicht stimmen, dass alle Stakeholder zufrieden waren und dieser Entscheidung zu­gestimmt haben.

Weiters steht drin, die Vorbereitungen für das Monitoring der Lufträume laufen auf Hochtouren und sollten im März abgeschlossen sein. – Meine sehr geehrten Damen