Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 222

und Herren, auch das ist wieder einmal unwahr! Fakt ist, dass die ACG, die damit be­auftragt worden ist, die TRAs, also die Temporary Reserved Airspaces, bis jetzt nicht eingerichtet hat. Das heißt, es kann nicht einmal eine Evaluierung über die TRAs statt­finden. In Pinkafeld hat man gesagt, man will eigentlich gar nicht mehr reden, man will die nicht umsetzen. Das ist die Wahrheit über das, was im Hintergrund tatsächlich pas­siert ist. Man ist hier, kann man ganz eindeutig und klar sagen, wortbrüchig geworden.

Im Vergleich dazu hat der Aero-Club alle Auflagen erfüllt. Das Monitoring, das Repor­ting Tool ist längst online und die Evaluierung derzeit nicht möglich, weil die ACG säu­mig ist. Mein sehr geehrten Damen und Herren, aus Sicht der Fliegerei handelt es sich hier also um einen schlechten Scherz.

Es ist daher Anlass genug gegeben, dass man diese Petition im zuständigen Fachaus­schuss, dem Verkehrsausschuss, weiterbehandelt hätte. Das ist aber von SPÖ und ÖVP verhindert worden, ähnlich wie auch beim liberalen Waffenrecht. Es sind also 5 469 Unterstützer dieser Petition nicht gehört worden, und es sind 100 000 Personen, die direkt und indirekt mit dem Flug und dem Flugsport verbunden sind, übergangen worden.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, müssen Sie sich am Ende auch die Schlagzeile im „Thermik“-Magazin gefallen lassen, wo geschrieben steht: „Die Neustrukturierung des [...] Luftraumes ist beschlossen, der Entscheidungs­prozess war nur fingiert ein demokratischer.“ Das ist der Eindruck, den Sie hier hinter­lassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Lud­wig. – Bitte.

 

20.38.41

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gerstl, Frau Dr. Gudrun Kug­ler hat die Petition eingebracht. Wir können uns beide bei ihr bedanken.

Ich möchte auch zu dieser Bürgerinitiative „An der Hand – nicht durch die Hand eines Menschen sterben!“ sprechen. Kollege Gerstl hat in seinem Redebeitrag schon die vier Forderungen genannt. Ich denke mir, wenn wir uns den Bericht ansehen, der jetzt ge­meinsam von allen Parlamentsparteien beschlossen worden ist, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass diese vier Forderungen durchaus erfüllt sind.

Wenn man daran denkt, dass die flächendeckend angemessene Hospiz- und Palliativ­versorgung geplant ist: Da gibt es eine eindeutige Willenskundgebung, dass der Pal­liativ- und Hospizbereich bis 2020 umgesetzt werden soll. Es gibt auch schon Zahlen darüber, mit wie viel Geld man in den nächsten Jahren rechnen muss. Ich denke mir, es geht jetzt vor allem darum, auch der Bürgerinitiative zu sagen: Ja, wir möchten das gemeinsam machen, wir müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung umsetzen, damit man die Finanzierung auch tatsächlich sicherstellen kann. BMG, BMASK, Länder, So­zialversicherungen und auch der Finanzminister werden da ganz sicher gefordert sein, und da werden wir alle gemeinsam, denke ich mir, in diese Richtung arbeiten müssen.

Es geht dann auch um die weitere Erforschung und Entwicklung der Palliativmedizin. Dafür gibt es im Punkt 22 des gemeinsamen Berichts ein eindeutiges Bekenntnis, dass an Universitäten auch weiterhin geforscht werden soll, speziell auch im Palliativ- und im Hospizmedizinbereich. Es gibt auch ein Bekenntnis dazu, dass es in der Ausbildung von ÄrztInnen, PflegerInnen und Betreuungspersonen weitere gemeinsame Schritte ge­ben wird müssen, weil es einfach sehr anstrengend, sehr fordernd ist, mit den Men­schen in dieser letzten Phase des Lebens zu arbeiten. Deswegen muss man auch da­rauf ein Augenmerk legen.