Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 224

Da wurde allen Ernstes die Befürchtung geäußert, dass aufgrund der restriktiven Ver­gabe von Waffenpässen die Jagd nicht mehr ausgeführt werden kann und der Wildver­biss beziehungsweise der Wildschaden unseren Wäldern den Garaus machen wird. Hier kann ich Sie beruhigen: Kein Jäger benötigt für das Führen seiner Jagdwaffe – zu­meist sind dies Büchsen oder Flinten – einen Waffenpass. Mit dem Erwerb der Jagder­laubnis, also dem Ausstellen der Jagdkarte, bekommt man automatisch auch eine Waf­fenbesitzkarte, die die jeweilige Person berechtigt, eine Jagdwaffe zu führen.

Den Waffenpass benötigt man ausschließlich für den Besitz von Faustfeuerwaffen oder halbautomatischen Waffen. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) 99,9 Prozent aller Jäger brau­chen für die Ausübung der Jagd keine Faustfeuerwaffe. Einige wenige Berufsjäger führen eine Faustfeuerwaffe mit – für den Fall der Notwendigkeit eines Fangschusses bei einem verletzten Wild.

Ja, ich finde es auch in diesen Fällen richtig, dass die Behörde sehr genau hinsieht, ob eine Notwendigkeit für die Ausstellung eines Waffenpasses gegeben ist. Die Propo­nenten dieser Petition wollen mit angstmacherischen Argumenten erreichen, dass der Zu­gang zu Faustfeuerwaffen für jedermann und jederfrau wesentlich leichter möglich ist.

Meine Damen und Herren! Bei uns in Österreich brauchen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht zu bewaffnen. In Österreich sorgt unsere hervorragende Exekutive für die Sicherheit! Und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Steinhauser.)

20.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

20.45.52

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie bereits angeführt wurde, umfasst der Sammelbericht des Peti­tions- und Bürgerinitiativenausschusses sehr viele Bereiche der Gesellschaft, und die eingebrachten Bürgerinitiativen und Petitionen wurden ausreichend diskutiert und be­handelt.

Ich möchte auf die Bürgerinitiative 51 eingehen, mit der eine Verbesserung der Lehr­lingsausbildung gefordert wurde. Diese Bürgerinitiative wurde von über 4 000 jugendli­chen Menschen und Persönlichkeiten, die in der Arbeitswelt stehen, unterstützt. Das zeigt auf der einen Seite schon, wie viele Gedanken sich die Jugendlichen um ihre Lehrlingsausbildung, um die Berufsausbildung in Österreich generell machen. Das zeigt auch, dass sie Vorschläge zur Verbesserung haben. Auch wenn wir immer davon spre­chen, dass wir in Österreich eines der besten Berufsausbildungssysteme haben, näm­lich die europaweit anerkannte duale Berufsausbildung, so zeigt gerade diese Bürger­initiative, dass es immer wieder Verbesserungen geben muss und hier Verbesserun­gen zu tätigen sind.

Ich nenne nur einige Punkte: die generelle Ausweitung der Berufsschulzeit für alle Lehr­linge auf 1 260 Stunden – das finden wir auch im Arbeitsprogramm der Bundesregie­rung unter dem Punkt „Bildung“ wieder – oder zum Beispiel das Manko, dass die Aus­bilder nicht genügend Zeit haben, um sich mit den Lehrlingen zu befassen. Ich könnte noch einige Punkte, die in dieser Bürgerinitiative angeführt sind, nennen.

Ich möchte auch noch auf die Bürgerinitiative 62 eingehen, in der die Einführung der flächendeckenden Senior/innen-Jahreskarte für Österreich gefordert wird. Mit dieser Jah­reskarte für die Pensionistinnen und Pensionisten kann man sozial gestaffelt mit einer sogenannten Netzkarte in ganz Österreich die öffentlichen Verkehrsmittel benützen. Das ist eine Chance für die Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch eine Chance für die öffentlichen Verkehrsunternehmen, damit sie attraktiver werden und eine gewis­se finanzielle Abdeckung erreichen. Ich bin schon neugierig, wie die Stellungnahme