Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 225

des Bundesministers für Finanzen bei dieser Bürgerinitiative ausfallen wird. Ich glaube, die Seniorinnen und Senioren in Österreich haben sich eine solche flächendeckende Jahreskarte verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.48.25

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Ich möchte mich zuerst bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, dass sie sich am demokratischen Prozess beteiligen und so viele Initiativen einbringen. Alle werden in verschiedensten Formen behandelt. Ich möchte zur Bürgerinitiative 58 sprechen, in der es um die leistbare Pflege geht, denn das ist etwas sehr Wichtiges. Es haben sich die Zeiten, die Lebensformen, die Berufsformen und die demografische Ent­wicklung verändert. Daher ist es wichtig, dass die Pflege weiterhin gesichert und leist­bar ist.

Wir haben in letzter Zeit in diesem Bereich sehr viel getan; so ist das Pflegegeld ge­schaffen worden, das ständig valorisiert wird, 2014 sind die Pflegekarenz und die Hos­pizkarenz eingeführt worden, und die Pflegereform 2011 und 2012 hat in die Schaffung eines Pflegefonds gemündet, damit die Langzeitpflege auf längere Zeit abgesichert wird.

Mit dem Jahr 2016 wird das Pflegegeld in allen Stufen wieder um 2 Prozent erhöht. Das ist natürlich ein notwendiger Faktor. Man merkt, dass in den letzten Jahren durch die demografische Entwicklung die Kosten im Pflegesektor gestiegen sind. Es sind aber nicht nur die Kosten gestiegen, sondern auch die Leistungen wurden weiter aus­gebaut, wie ich schon angeführt habe.

Momentan werden für das Pflegesystem 3 Milliarden € aufgewendet, und 450 000 Men­schen bekommen Pflegegeld. Die Pflege ist auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in unserem Land geworden. Wenn ich Niederösterreich hernehme, so arbeiten 17 500 Men­schen in der Pflege und im Krankenbereich, das sind mehr als 10 Prozent.

Wir bauen auch die Pflege in dem Sinne aus, dass wir zuerst erheben und darauf ach­ten, was benötigt wird. So werden die Hauskrankenpflege und die stationäre Pflege wei­ter geplant und ausgebaut. Im heurigen Jahr werden 6 Millionen € verwendet, um In­vestitionen vorzuziehen, damit dem wirtschaftlichen Faktor Rechnung getragen wird.

Das Pflegesystem ist etwas besonders Wertvolles, und ich sage, es hat sich sehr viel verbessert, aber wir sind ständig daran und es muss unser Ziel sein, es noch besser auszubauen, damit wir diesen guten Standard weiter erhalten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

20.51.23

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin seit 13 Jahren im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Ich habe in die­sem Ausschuss Höhen erlebt, ich habe in diesem Ausschuss Tiefen erlebt, ich habe in diesem Ausschuss auch schon Freude erlebt.

Ich habe Tiefen erlebt: Ein ganzes Jahr lang ist keine einzige Petition und keine einzige Bürgerinitiative in das Plenum gekommen, weil es keinen Sammelbericht gegeben hat, weil alle Petitionen und Bürgerinitiativen ein Jahr lang vertagt wurden. Ich habe Höhen erlebt, weil jetzt vierteljährlich ein Sammelbericht zustande kommt, diese Anliegen hier im Plenum diskutiert werden und an Plenartagen schon Tagesordnungspunkt 2 waren.