Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 226

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Ich habe Freuden erlebt, weil ich viele dieser Petitionen und Bürgerinitiativen persön­lich unterstützt habe und es da zu Gesetzesfindungen gekommen ist – das heißt, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch in Gesetzen verarbeitet wurden.

Ich war enttäuscht, als ich dieser Tage die Tagesordnungen für diese beiden Tage be­kommen habe und feststellen musste, dass man es an zwei Plenartagen nur mehr ge­schafft hat, den Tagesordnungspunkt für Petitionen und Bürgerinitiativen als letzten Ta­gesordnungspunkt hintanzustellen.

Meine Damen und Herren! Wenn man sieht, dass wir diesmal acht Petitionen und vier Bürgerinitiativen haben, 16 weitere Petitionen und 15 Bürgerinitiativen im Ausschuss be­handelt haben, und wenn man weiß, dass hinter diesen Petitionen und Bürgerinitiativen Zehntausende Unterstützungserklärungen gestanden sind, wäre es notwendig, einen Tagesordnungspunkt festzulegen, im Rahmen dessen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hier im Plenum wirklich an vorderster Stelle vertreten werden.

Folgender Appell geht an die Klubobleute – es sind derzeit nur zwei hier im Saal anwe­send, aber er richtet sich wirklich an alle, weil die Präsidiale die Tagesordnungen im Ein­vernehmen festlegt –: Ich würde mir wünschen, dass wir bei der nächsten Tagesord­nung, wenn wieder solch ein Sammelbericht kommt, mit diesen Ausschussanliegen zu­mindest im vorderen Drittel der Tagesordnung wären. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf die Bürgerinitiative 51, „Ver­besserung der Lehrlingsausbildung“, eingehen. Da ich auch Betriebsrat in einem Unter­nehmen, der Voest, bin, in dem eine hervorragende Lehrlingsausbildung geleistet wird, erscheint mir diese Initiative äußerst wichtig, denn alle Jugendlichen haben das Recht auf eine gute und solide Ausbildung, die sie für ihre eigene Zukunft rüstet. Es ist erfreu­lich, dass diese Initiative von Jugendlichen eingeleitet wurde, weil sie eine wirklich pro­fessionelle Ausbildung gewährleistet haben wollen. Das können wir alle miteinander nur voll und ganz unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

20.54


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich bin sicher, dass Ihr Anliegen in der Präsidiale des Hauses wohlwollend behandelt werden wird.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


20.54.20

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Schönegger: 2 Minuten, Hannes!) Man muss das Ganze heute nicht mehr in die Länge ziehen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Petitionsaus­schuss ein wichtiger Ausschuss ist, dass er eben auch die Stimmung in der Bevölke­rung, das, was die Bevölkerung bewegt, gut widerspiegelt. (Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich bin auch ganz d’accord mit der Kollegin Winter und dem Kollegen von der SPÖ, dass es eigentlich an der Zeit wäre, dass der Tagesordnungspunkt Petitionen etwas frü­her zur Diskussion kommt. Ich würde mir auch wünschen, dass dann auch von den Op­positionsparteien mehr Abgeordnete dasitzen, weil ich glaube, es bringt auch eine Wert­schätzung zum Ausdruck, dass wir, wenn Menschen Petitionen einbringen, dann, so gut es geht, vollzählig im Plenum vertreten sind.

Noch ein kurzer Ausflug zur Petition 36 – hier geht es um den Faschingsdienstag, den die Kollegin Winter auch erwähnt hat –: Man muss einfach ganz trocken und nüchtern sagen, wenn man schon beim Faschingsdienstag ist, wir haben in Österreich bereits 13 Feiertage, davon sind elf religiös, zwei sind staatlich. (Abg. Pirklhuber: Weißt du, von wo das kommt? – Weil die Bauern Frondienst leisten mussten!) Ich glaube, wir lie-


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