schon passiert, wichtig – natürlich basierend auf Freiwilligkeit –, wo die Partner zu gleichen Teilen Versicherungszeiten und auch einen Pensionsanspruch erwerben.
In diesem Sinne finde ich es ideal, dass wir diese Thematik jetzt dem Sozialausschuss zuweisen, wo alles insgesamt behandelt wird. Wir hoffen auf eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)
23.09
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 621 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. (Abg. Bures: Der wird zugewiesen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Der wird zugewiesen!) – Zuerst nehmen wir den Bericht zur Kenntnis, und dann werde ich den Antrag zuweisen.
Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt weise ich den Antrag 916/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendergesundheit und Gesundheitsbericht (622 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende (623 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
23.11
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt bei den letzten beiden Tagesordnungspunkten angelangt, und es sollen zwei Zuweisungen an den Gesundheitsausschuss vorgenommen werden.
Der eine Antrag ist von den NEOS; diesem stimmen wir inhaltlich nicht zu, und auch der Zuweisung werden wir nicht zustimmen, weil ein gleichlautender Antrag meines Wissens schon im Gesundheitsausschuss liegt.
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