Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 42

cen der nachhaltigen Energie näherzubringen. Ein Mix aus Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft und nachwachsenden Rohstoffen steht uns in diesem Sinne zur Verfü­gung, und diesen Mix werden wir vorantreiben, und davon werden wir auch andere Menschen, weit über unsere Landesgrenzen hinaus, überzeugen. (Abg. Pirklhuber: Dafür brauchen wir Geld!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihr Bestreben und Ihren Einsatz in all diesen Fragen, um international gegen Atomkraft aufzutreten, aber auch vielen Dank für Ihren Einsatz, um die nachhaltige Energiewirtschaft in Österreich voranzutreiben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter We­ninger. – Bitte.

 

10.20.06

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Dieser heutigen Debatte über die österreichische Anti-Atompolitik liegt ein von ÖVP und SPÖ gemeinsam eingebrachter Antrag anlässlich der Jahrestage „Fuku­shima“ und „Tschernobyl“ zugrunde, um einmal mehr zu bekräftigen, dass es nicht nur hier im Hohen Haus und in der Bundesregierung, sondern eigentlich in der gesamten österreichischen Bevölkerung einen deutlichen Anti-AKW-Konsens gibt. Wir haben mit diesem Antrag einige Punkte aus unserem weitreichenden, aus dem Jahr 2013 stam­menden Sechs-Parteien-Antrag nochmals hervorgestrichen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende in Europa eine Energiewende in Rich­tung erneuerbare Energie und Energie ohne Atomkraft sein muss, und sprechen uns daher dafür aus, dass sich sowohl das österreichische Parlament, aber auch die politi­schen Parteien auf europäischer und internationaler Ebene gegen den Neubau und die Erweiterung von Kernkraftwerken in Europa und auch gegen Endlagerstätten in un­serer unmittelbaren Nähe engagieren und alle rechtlichen und politischen Möglichkei­ten dahin gehend ausschöpfen.

Österreich hat noch einen guten Ruf als Kämpfer gegen die Atomkernkraft in Europa, weil wir uns einerseits sehr klar auch mit entsprechenden Anmerkungen auf europäi­scher Ebene dagegen aussprechen, dass finanzielle Mittel der Europäischen Union, zum Beispiel im Rahmen des Juncker-Pakets, für die Finanzierung von Nuklearprojek­ten verwendet werden, und weil wir andererseits mit unserer Klage gegen die Beihilfe für Hinkley Point C in Großbritannien nicht nur großes politisches Aufsehen erregt haben, sondern damit auch zum Vorbild in der europäischen Anti-AKW-Politik gewor­den sind. Wir verfolgen diese Strategie gemeinsam, geschlossen – das Parlament, die Bundesregierung, aber auch die österreichische Zivilgesellschaft.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus dem ursprünglichen Antrag von SPÖ und ÖVP wieder einmal einen Sechs-Parteien-Antrag zu formulieren. Das zeigt, dass es trotz all der Klagen darüber, dass in den Ausschüssen abgelehnt, vertagt, angenom­men, diskutiert wird, doch möglich ist, wenn es einem politisch wichtig ist (Zwischenruf der Abg. Brunner), dass wir aufeinander zugehen. Da ist gerade der Zwischenruf der Kollegin Brunner interessant, weil vor allem in dieser Frage die Freiheitlichen, die NEOS, aber auch das Team Stronach sehr intensiv miteinander diskutieren, um ge­meinsame Inhalte ringen. Ich bin natürlich auch froh, dass dann schlussendlich im Lau­fe der Sitzung auch die Grünen ihre Unterschrift darunter setzen.

Der Konsens ist ein gemeinsamer, das Engagement ist unterschiedlich, ich bedanke mich daher umso mehr bei all jenen, die sich tatsächlich und ehrlich engagieren, nicht nur bei der Unterstützung von Anträgen, sondern auch vor Ort in der Anti-AKW-Bewe­gung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.23