Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das österreichische Volk war es, das uns Politikern im Rahmen einer Volksabstimmung zum Thema Zwentendorf einen Auftrag mitgegeben hat, und diesen Auftrag haben wir, solange wir hier für die Menschen in Österreich tätig sind, auch zu erfüllen. Wir haben vor zwei Jahren hier in diesem Haus einen Grundsatzbeschluss gefasst, der zum Inhalt hatte, diesen Auftrag des österreichischen Volkes auch tatsächlich umzusetzen, dem Begehren des österreichischen Volkes, Österreich atomstromfrei zu halten, zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass Österreich nicht nur atomstromfrei bleibt, sondern dass auch die Gefährdung, die von außen auf Österreich einwirken könnte, ernst genommen und alles dafür getan wird, dass diese Gefährdungen minimiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche sind deshalb immer dafür eingetreten – auch bei Zwentendorf, mit Landesrat Hans Achatz, der direkt vor Ort demonstriert hat –, dass diese Gefährdungen ernstgenommen werden, dass wir Politiker die Sorgen der Bevölkerung aktiv unterstützen, dass wir dem nachgehen.
Wie wichtig das ist, zeigt die Entwicklung rund um Hinkley Point. Herr Minister Rupprechter, Sie haben es schon in der Fragestunde gesagt: Sollte die Klage, die Österreich vorbereitet hat und einbringen wird, nicht wirklich von Erfolg gekrönt sein, dann warten ungefähr 20 AKW-Betreiber darauf, ähnliche Vorgehensweisen wie in Großbritannien zu setzen. Sie werden nicht die Anzahl der AKWs, die sie bereits besitzen, reduzieren, sondern eine Bestandsdauer für eine lange Zeit anstreben oder überhaupt Neubauten von AKWs vornehmen, also eine Energieform der Vergangenheit in die Gegenwart transferieren, anstatt endlich den Umschwung auf Alternativenergien zu setzen. Es ist eine historische Aufgabe Österreichs, jetzt mit dieser Klage in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass Österreich für die Alternativenergie und für die Zukunft steht.
Die Frage wird nun sein, ob wir aufgrund unseres Antrages, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, in Europa Gehör finden werden. Um das noch einmal zu verdeutlichen, haben wir Freiheitlichen heute noch zusätzlich einen Entschließungsantrag vorgelegt, dem sich die Regierungsparteien dankenswerterweise angeschlossen haben. Ich bedanke mich deshalb sehr herzlich beim Kollegen Höfinger und auch beim Kollegen Weninger, dass sie unseren Antrag mittragen, und darf diesen nun zu Gehör bringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Neubauer, Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEIN ZU ATOMKRAFTWERKEN IN GRENZNÄHE ÖSTERREICHS
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen den Ausbau bzw. den Neubau von grenznahen Atomkraftwerken gesetzt werden.“
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Dieser Antrag war aus unserer Sicht deshalb noch notwendig, weil im Grundsatzbeschluss der grenznahen Atomkraftwerke zwar Dukovany und Temelίn enthalten waren,
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