Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 44

die nicht minder gefährlichen Atomkraftwerke Paks in Ungarn, Mochovce und Krško aber nicht. Wir haben die Meinung vertreten, dass diese auch noch einmal angeführt werden sollen. – Ich bedanke mich noch einmal für die Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.27

Präsidentin Doris Bures: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Höfinger und Weninger und weiterer Abgeordneter be­treffend NEIN ZU ATOMKRAFTWERKEN IN GRENZNÄHE ÖSTERREICHS

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den An­trag 1123/A(E) der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Hannes Weninger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend die Bekräftigung der österreichischen Anti-Atompolitik an­lässlich der "Tschernobyl" und "Fukushima" Jahrestage sowie über den Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer Temelin-Erweiterung und Abänderung des EURATOM-Vertrages (592 d.B.),TOP 1., in der 75. Sitzung des Nationalrates in der XXV. GP. am 21. Mai 2015

Neben dem Bau neuer AKW-Reaktoren in den tschechischen Kraftwerken Temelin und Dukovany, plant auch Ungarn sein einziges Kernkraftwerk nahe der Stadt Paks zu er­weitern (Paks II). Das Kernkraftwerk liegt ca. 250km von der österreichischen Grenze entfernt.

Dasselbe gilt für das rund 120km von Pressburg entfernte slowakische Kernkraftwerk Mochovce - mag die Fertigstellung seiner Blöcke 3 und 4 auch erneut verschoben wor­den sein.

In Slowenien wiederum möchte der Eigentümer des Kernkraftwerks Krško einen zwei­ten Reaktor am Standort errichten. Für den bestehenden Block wurde vom Kraftwerks­betreiber eine Verlängerung der Betriebserlaubnis bis zum Jahr 2043 beantragt. Ge­genwärtig werden die verbrauchten Brennelemente noch auf dem Kraftwerksgelände gelagert. Inzwischen soll geplant sein, ein solches Lager in Vrbina zu errichten; mit dem Bau wurde aber noch nicht begonnen.

Österreich ist damit umringt von Atomkraftwerken in Grenznähe und massiven Gefah­ren ausgesetzt. Es ist daher ein Gebot der Stunde, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau bzw. Neubau grenznaher Atomkraftwer­ke zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzu­setzen, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen den Ausbau bzw. den Neubau von grenznahen Atomkraftwerken gesetzt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.