Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 48

kraft in Österreich und befürworten einen Ausstieg aus EURATOM. Laut Schätzungen ist seit dem Beitritt Österreichs zur EU und damit gleichzeitig zur EURATOM-Gemein­schaft rund eine halbe Milliarde Euro aus Steuergeldern an EURATOM geflossen. Das ist meines Erachtens nach sehr, sehr viel Geld für ein Land, das sich von der Nutzung der Atomkraft distanziert.

Wir hören aber immer wieder, dass ein EURATOM-Ausstieg wohl ein Ausstieg aus der EU bedeuten könnte und es besser sei, der Gemeinschaft beigetreten zu bleiben, um vor allem bei Sicherheitsfragen mitreden zu können. Ich allerdings frage mich, inwie­weit wir tatsächlich Mitsprache haben, wenn es darum geht, dass in Grenznähe Schrottreaktoren ausgebaut werden sollen. Inwieweit ist die Mitsprache in Sicherheits­fragen tatsächlich gegeben?

Ein Großteil dieser halben Milliarde geht auch gar nicht in die Sicherheitsbelange, son­dern in die Produktion von Atomstrom und den Ausbau von weiteren Schrottreakto­ren – und das sollen, müssen und wollen wir ganz klar ablehnen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben im Hearing des Umweltausschusses gehört, dass es verschiedene Rechts­meinungen über einen möglichen Ausstieg aus EURATOM gibt. Ich frage mich: Warum sind wir nicht ein bisschen mutiger und versuchen, diesen Weg zu gehen? Eine Mög­lichkeit, Ausnahme- und Übergangsregelungen auszuverhandeln, gibt es meines Er­achtens nämlich immer. Ein Experte meinte sogar, dass eine simple diplomatische No­te durchaus ausreiche, um genügend Druck zu erzeugen. Fakt ist, es gibt sehr viele Beschlüsse sämtlicher Landtage, vieler Gemeinden – und vor allem 80 Prozent der Be­völkerung wollen einen Ausstieg aus EURATOM. Diesen ist es meines Erachtens die Bundesregierung schuldig, wirklich nichts unversucht zu lassen, um einen Ausstieg zu erreichen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie lange bemüht sich Österreich eigentlich schon um eine Vertragsrevisions-Konfe­renz? – Ich kann es Ihnen sagen: Bereits vor über zehn Jahren gab es eine deutsch-österreichische Initiative. Passiert ist aber leider bis dato nichts! Wie lange wollen wir eigentlich noch zuschauen?

Österreich hat zwar mit anderen Staaten – das waren Ungarn, Schweden, Deutschland und Irland – zur EU-Fassung eine Erklärung abgegeben, in der festgehalten wird, dass die zentralen Bestimmungen des EURATOM-Vertrages veraltert seien und aktualisiert werden müssen, aber es gibt nach wie vor keinen Konsens der EU-Mitgliedstaaten über die Atomenergienutzung. Die Einigung von 1957 liegt doch schon einige Zeit zu­rück und gilt meines Erachtens nicht mehr, und eine Zwangsmitgliedschaft bei EURA­TOM ist nach unserem und dem Ermessen der Bevölkerung ganz klar abzulehnen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

10.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

10.36.56

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Mi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch wir NEOS treten ganz klar gegen die zivile Nutzung von Kernenergie ein, unterschei­den uns darin nicht von den anderen Fraktionen. Was uns darüber hinaus ebenfalls eint, ist, dass wir dafür auftreten, dass aus dem Juncker-Plan keine Mittel für Atom­energie zur Verfügung gestellt werden. Und wir treten auch geeint gegen die Förde­rung von Atomstrom – Beispiel Hinkley Point C – auf.

Was wir allerdings sehen und was auch im österreichischen Parlament derzeit noch nicht ausreichend verankert ist, ist, dass man evidenzbasiert auch über Technologie