Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 49

diskutiert. Wir sind geeint in einer Ablehnung, aber nicht darin, dass wir auch die Ent­wicklung einer Technologie verfolgen und vor allem die Abschätzung treffen, welche Auswirkung sie auf Österreich hat.

Wie meine Vorredner schon angeführt haben, es gibt rund um Österreich, insbeson­dere in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien, Atomkraftwerke in Grenznä­he, und wir beschäftigen uns im Nationalrat ausschließlich damit, dass wir sagen: Ja, bitte tretet dagegen auf, dass sie weiter ausgebaut werden! Wir sollten uns auch damit beschäftigen, wie wir Forschungsmittel für die Energieforschung bereitstellen können, um Alternativen anzubieten. Wie können wir Forschungsmittel bereitstellen, um die Si­cherheitsparameter in den grenznahen AKW zu steigern? – Dafür, werte Kollegin vom Team Stronach, ist EURATOM der richtige Weg. EURATOM hat als maßgebliche Auf­gabe die Weiterentwicklung von Sicherheitsstandards, und wenn wir nicht Mitglied bei EURATOM sind, verwirken wir unser Mitspracherecht. Daher treten wir NEOS weiter­hin für die Mitgliedschaft bei EURATOM auf.

Was aus unserer Sicht in Österreich selbst getan werden kann und bisher nicht getan wurde – entsprechende Anträge von den NEOS liegen im Umweltausschuss oder la­gen zumindest auch schon im Umweltausschuss –, ist, dass wir die Quote der Ener­gieforschung, die derzeit bei 0,4 Prozent des BIP liegt, klar erhöhen; wir können uns 0,5 bis 0,6 Prozent vorstellen. Das wäre tatsächlich eine Maßnahme, die in mehrerer Hinsicht Effekte hätte, nämlich: eine Stärkung des Forschungsstandortes Österreich, eine Vorreiterrolle im Bereich der Umweltpolitik und eine ausgestreckte Hand zu unse­ren Nachbarstaaten im Hinblick auf die Atomenergie.

Des Weiteren finden wir im Projekt Foresight, was es bereits in Planung gibt – für den Nationalrat sehr löblich –, was wir uns aber wünschen – und das haben wir immer wie­der gesagt – und was wir brauchen, ist tatsächlich eine Technikfolgenabschätzung, ei­nen Bericht, der jährlich an den Nationalrat gerichtet wird, der alle strittigen Techno­logien in Österreich prüft und uns über die Veränderungen informiert und über den wir dann eine Diskussion im Plenum führen. Das betrifft die Gentechnik, das betrifft die Kernenergie, das betrifft Fracking und vieles mehr.

Wo wir derzeit noch auf einem Auge blind sind, aber ebenfalls einen Antrag im Umwelt­ausschuss haben, ist die Endlagerung. Es geht nicht nur um die Gewinnung von Ener­gie, sondern es geht auch darum, was mit dem Atommüll geschieht. Es gibt viele Zwi­schenlager, aber es gibt keine tatsächlichen Endlager. Meiner Meinung nach ist ein Staat, der Atomenergie produziert und Atommüll fabriziert, auch dafür verantwortlich, ein Endlager nachzuweisen. Ohne Endlagerstätte darf es keine Atomenergieproduktion ge­ben. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

10.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.

 

10.40.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen! Ich habe schon zuvor in der Fragestunde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Anti-Atom­politik wirklich eines meiner Herzensanliegen ist. Bereits als Mittelschüler habe ich 1978 an der Anti-Zwentendorf-Volksbewegung teilgenommen.

Unser gemeinsames Ziel muss ein atomwaffenfreies – ein atomkraftfreies Europa sein. (Abg. Strache: Atomwaffenfrei wäre schön!) Leider müssen wir heute feststellen, dass weder die Katastrophe von Tschernobyl noch die Katastrophe von Fukushima zu einem wirklich fundamentalen Umdenken geführt hat.