Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 80

Nochmals: Das wäre gut für die Gesundheit und gut für den Wirtschaftsstandort Tirol. Es gibt also nichts Schöneres, als so etwas zu machen und damit auch einen Beitrag zu mehr Green Jobs zu leisten, Herr Minister Rupprechter. Vielleicht können sich die ÖVP und die SPÖ in den wenigen Minuten, die noch verbleiben, bewegen und diesen Antrag doch unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Be­cher. – Bitte.

 

12.22.28

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Beim heutigen Stand der Technik rückt bei der Debatte um den Klimawandel und die Erderwärmung natürlich auch die Streichung der Steuervor­teile für konventionelle Energieträger verstärkt ins Blickfeld der Politik, so auch beim gegenständlichen Antrag zur steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung.

Die Verbrennung von Kohle wird in Österreich mit 50 € pro Tonne besteuert, wird aller­dings Elektrizität daraus gewonnen, so entfällt dies gemäß § 3 Absatz 2 des Kohleab­gabegesetzes. Prinzipiell ist festzuhalten – und der Herr Minister hat es auch ausge­führt –, dass Österreich einen sehr erfreulichen Umgang mit dem Energieträger Kohle hat und im Bereich der Stromerzeugung vorbildlich ist.

Der Verbund hat seinen Kohleblock in Dürnrohr mit 30. April dieses Jahres abgeschal­tet, das Kraftwerk der Energie AG in Riedersbach sieht seiner Abschaltung 2016 ent­gegen. Anders ist es beim EVN-Block in Dürnrohr und beim Verbund-Kohleblock in Mellach, dieses kalorische Kraftwerk ist bis 2020 zur Versorgung des Großraumes Graz verpflichtet und verbleibt somit als letztes Kohlekraftwerk des Verbundes in Be­trieb.

Es ist erfreulich, dass als deklariertes Unternehmensziel des Verbundes auch festge­schrieben ist, dass der Anteil der erneuerbaren Energie von derzeit 95 Prozent auf 100 Prozent zu steigern ist. Österreich nimmt hier eine Vorbildrolle ein, im Vergleich mit der im Antrag erwähnten 70 Millionen Steuerbegünstigung stellt sich die Situation in anderen Ländern viel dramatischer dar. So sind in Deutschland zum Beispiel im Durch­schnitt in den letzten Jahren 2,7 Milliarden in den Kohleabbau investiert worden. Ru­mänien, Polen und Deutschland sind für die Hälfte der gesundheitsschädlichen Emis­sionen der EU 27 verantwortlich, der Rest Europas hat aber weitgehend den Trend der Zeit erkannt.

So wurde in der EU zwischen 1990 und 2010 der Anteil von Kohle von 39 Prozent auf 24 Prozent reduziert. Das Problem ist auf europäischer Ebene zu lösen. Von den Be­treibern der Kraftwerke habe ich mir versichern lassen, dass alle Kraftwerke, die noch in Betrieb sind, ein Ablaufdatum haben und in diesem Bereich nicht an eine Erneue­rung gedacht ist. Wir haben ein absehbares Ende der Kohlekraftwerke, spielen hier eine positive Rolle und werden der Zuweisung an den Finanzausschuss zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.25

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig Letzter gelangt zu diesem Tagesordnungs­punkt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

 

12.25.48

Abgeordneter Gerhard Schmid (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Thema Trinkwasser in Bleileitungen: Die Thematik eines Trinkwasserbezu­ges über Bleileitungen ist sowohl aus medizinischer als auch aus technischer Sicht zu betrachten. Unbestritten ist, dass Trinkwasserleitungen aus Blei ernste gesundheitliche Schäden hervorrufen können. (Beifall bei der FPÖ.)