her ist es auch ein Gebot der Stunde, dass sich Minister Rupprechter auf EU-Ebene für die Beibehaltung des Uhudlers einsetzt, damit dem Südburgenland wieder Sicherheit gegeben wird und auch der geschützte Name erhalten bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zwar kein Südburgenländer und habe auch unfairerweise den Uhudler von Kollegin Brunner nicht kosten können, weil sie ihm den Minister geschenkt hat. Daher liegt es schon längere Zeit zurück, dass ich dieses wertvolle Getränk gekostet habe. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, hier auch ein paar Worte dazu zu sagen, nicht weil die vorliegenden Anträge nicht gut sind – die sind schon gut –, sondern weil sie meiner Ansicht nach bei Weitem nicht weit genug greifen.
Ich glaube, nur der Kollege Schellhorn ist der Ansicht, dass der „Anschluß“ und Hitler an den Problemen des Uhudlers im Jahr 2015 schuld sind. Tatsächlich ist es natürlich ein aktuelles Problem und hat mit der Europäischen Union zu tun. Ich glaube, gerade bei einem Produkt wie dem Wein, der ja langfristig angebaut werden muss und der ja drei, vier Jahre kaum Ertrag zeigt, muss man den Winzern eine klare Perspektive geben. Dass man sagt, die Regierung oder der Minister soll sich bemühen, ist zu wenig.
Ich glaube, unsere Aussage muss sein: Die Regierung und der Minister werden dafür sorgen, dass es diese Rebsorte weiterhin zulässigerweise in Österreich und vor allem im Südburgenland gibt. Da muss man bei der Europäischen Union, glaube ich, klar auftreten: Ein Kompromiss in der Form, dass wir sagen, es ist kein Wein mehr, es ist ein Obstprodukt, ein Lebensmittel, ein Obstwein oder Ähnliches, ist zu wenig. Es muss doch möglich sein, dass ein regional typischer Wein, der durchaus ein vernünftiges und wohlschmeckendes Produkt ist, ein Wein bleibt. Alles andere ist ja nur ein Beweis für die völlig überzogene Zentralisierung in der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)
So eine Entscheidung muss natürlich national fallen, eigentlich sollte sie sogar regional auf Landesebene fallen. Ich würde sagen, bei so einer Geschichte ist sogar eine Bundesentscheidung zu weitgehend.
Da es ja in nächster Zeit einige Verhandlungen innerhalb der EU betreffend die Neuabgrenzung der Kompetenzen zwischen Union und Nationalstaaten geben wird, ist es wichtig, unseren Ministern diesbezüglich eine Botschaft mitzugeben: Setzt euch dafür ein, dass solche Dinge wie zum Beispiel die Entscheidung, welche Sorten ich anbauen darf, nicht von einer Bürokratie 2 000 Kilometer entfernt abstrakt entschieden werden und nicht das Produkt von Lobbyismus aus Frankreich, Spanien und Italien sind, sondern das Produkt der regionalen Entscheidung bleiben.
Deswegen bringen wir zusätzlich zum Regierungsantrag, dem wir zustimmen werden – wir werden auch dem Antrag der Kollegin Brunner zustimmen, obwohl sie unserem Antrag nicht zustimmt, aus angeblich legistischen Gründen, die ich nicht ganz verstehe –, folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftssicherung für Uhudler-Winzer
Der Nationalrat wolle beschließen:
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