Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 116

teriengesetz haben wir das noch beschlossen, noch nie, in der ganzen Zweiten Re­publik noch nicht! Aber was haben wir geschaffen? (Abg. Korun: Bitte!) – Wenn Sie es wissen wollen, sage ich es Ihnen: fast 300 Planstellen. Die ersten gibt es bereits, die nächsten sind im Anrollen und sind für dieses Bundesamt bereits fix unter Dach und Fach, weil wir natürlich Rücksicht nehmen müssen auf das Arbeitspensum, das dieses Amt hat. Da bedanke ich mich bei der Spitze der Bundesregierung, ohne die wäre es nicht gegangen, beim Bundeskanzler, beim Vizekanzler, die haben sofort erkannt, dass wir die Planstellen brauchen, und haben erwirkt, dass wir sie auch bekommen.

Meine geschätzten Damen und Herren, machen wir einen Fehler nicht: Die Leistungen der Republik sind in rechtsstaatlicher Hinsicht ausgezeichnet, europäisch und interna­tional anerkannt in diesem Bereich. Reden wir etwas nicht schlecht, woran sich ganz Europa ein Beispiel nimmt! Das ist nicht richtig. Ich appelliere an Sie. Ich selbst habe Zeit meines Lebens dort gelebt, vier Kilometer neben dem berühmten Lager Traiskir­chen.

Frau Kollegin Korun, ich habe seinerzeit auch da keinen Zentralismus gewollt, weil mir wäre die Dislozierung lieber gewesen, aber wir brauchen auch die Solidarität mit der Stadt Traiskirchen, mit den Traiskirchnerinnen und Traiskirchnern, wenn Sie wollen, auch mit jenen Flüchtlingen, die in Traiskirchen untergebracht sind. Die brauchen wir ganz einfach, wir brauchen eine Entlastung für die Traiskirchnerinnen und Traiskirch­ner. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, unser Rechtsbestand macht keine Unterschie­de bei Kindern (Abg. Korun: Das ist aber neu!), und ich appelliere an alle: Wir müssen ganz einfach auch zu einer Aufteilung der minderjährigen Unbegleiteten kommen. Das ist wirklich ein Appell von Herzen an alle Länder: Es geht nicht, dass wir in Traiskirchen 1 000 minderjährige unbegleitete Kinder haben. Die müssen wir ganz einfach aufteilen, da brauchen wir auch die solidarische Unterstützung der Ministerin. Ich glaube, es ist für uns auch ganz einfach eine Frage der Menschlichkeit.

Wir haben in Traiskirchen derzeit in Summe 2 000 Flüchtlinge. Ich glaube mit gutem Willen sind wir jederzeit in der Lage, hier sauber, korrekt, rechtsstaatlich diese Arbeit zu leisten, um die Traiskirchner im Sinne der Fairness, der Solidarität zu unterstützen, um niemanden zu überfordern. Wir brauchen ja nur eine faire – in kleine Gruppen, in Familien – Aufteilung auf ganz Österreich, dann ersparen wir uns so manche Debatten, egal in welche Richtung. Ich glaube, das ist ganz einfach im Interesse der Menschlich­keit. Ich lade Sie dazu ein: Teilen wir uns die Arbeit! Setzen wir das um, dann ersparen wir uns die Polemik! Die Menschen erwarten, dass wir das machen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort kommt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

14.09.25

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Es ist besonders furchtbar, wenn Menschen unter so dramatischen Um­ständen ums Leben kommen, wie das in letzter Zeit leider Gottes gehäuft im Mittel­meer passiert ist. Wir dürfen uns aber nicht selbst die Schuld für dieses unfassbare Leid geben, denn es ist weder die Schuld Österreichs noch die Schuld Europas, son­dern in erster Linie das Versagen Afrikas und der teils äußerst korrupten Regime dort, gepaart mit einer fragwürdigen westlichen Interventionspolitik.

Europa darf jetzt nicht aus echtem Mitgefühl heraus und schon gar nicht aus Heuchelei Rettungsboote organisieren, die in Wirklichkeit nichts anderes tun, als die Logistikkette