Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 118

Asyl-Vorschriften entsprechen, zügig abgeschoben werden. Selbstverständlich muss sie auch die heimische Bevölkerung mit Ihren Ängsten ernst nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine falsche Politik schafft Misstrauen und Fremdenhass, und das wollen wir alle nicht.

Sehr geehrte Regierungspolitiker, senden Sie mit einer zu herzlichen Offenheit, die nicht funktioniert, keine tödlichen Signale aus, sondern setzen Sie die Asylpolitik, wie sie derzeit existiert, genauso diszipliniert und konsequent um wie beispielsweise ihre Steuerpolitik! (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Asylpolitik, die ihren eigenen Missbrauch duldet, schafft sich ab. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

 

14.15.20

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Geschätz­te Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach wie vor errei­chen uns täglich nicht nur Bilder des Mordens, der Verfolgung und des Terrors, son­dern täglich erreichen uns auch die Flüchtlinge, die vor dem Morden, vor dem Terror zu uns flüchten und hier bei uns Schutz suchen.

Schauen wir uns die Zahlen an: Allein im Jahr 2014 gab es in der Europäischen Union 626 000 Asylanträge. Das ist der höchste Wert, der in einem Jahr jemals verzeichnet worden ist. Das heißt, nicht nur Österreich ist in einer Ausnahmesituation, sondern ganz Europa ist in einer Ausnahmesituation. Gerade in so einer Ausnahmesituation braucht es eine gesamteuropäische Lösung. Wir werden diese Flüchtlingsfrage nur ge­samteuropäisch lösen können. Ich weiß schon, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber umso dringender ist es, dass wir heute mit der Diskussion beginnen, näm­lich mit jener Diskussion, dass es wichtig und notwendig ist, die EU-Außengrenzen hochzuziehen, dass es notwendig ist, legale Wege nach Europa zu schaffen (Abg. Korun: Ist das nicht ein Widerspruch?), dass es notwendig ist, eine Quotenregelung zu schaffen. Einhergehend damit ist es notwendig, dass wir unsere Strategie im Mittel­meer ändern, denn wir alle wissen, dass gerade Europa ein Teil der Logistik, ein Teil des Plans der Schlepper ist. Und das müssen wir ändern.

An erster Stelle muss selbstverständlich weiterhin die Rettung stehen. An zweiter Stel­le darf aber nicht mehr automatisch die Einreise nach Europa stehen, sondern an zwei­ter Stelle müssen sichere UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika stehen, wo dann eben die Möglichkeit besteht, mit einer fairen Quote die Verteilung auf ganz Europa vorzu­nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir es schaffen, die Flücht­linge aus den Fängen der Schlepper zu bringen. Nur dann werden wir es schaffen, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Ja, da wird es noch viele Diskus­sionen geben. Ja, da wird es noch sehr viel an Widerständen geben, aber es wird kein Weg an einer gemeinsamen europäischen Lösung vorbeiführen, denn Österreich wird das alleine nicht schaffen.

Aber in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir schon weiter. Sie alle haben heute die Möglichkeit, einem neuen modernen Asylsystem zuzustimmen. Das ist ein neues Asylsystem, wo mir persönlich zwei zentrale Punkte wichtig sind: zum Ersten ein Verteilungsautomatismus, mit dem wir diese permanente und wieder­kehrende Diskussion und Streiterei entschärfen können, was die Verteilung auf die ein-