Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 240

Warum vermischen Sie das ununterbrochen?! – Das wird überhaupt nicht richtiger oder sonst etwas. Ich habe euch alles erklärt: in Vieraugengesprächen, im Ausschuss – im­mer wieder dasselbe. Du kannst es noch siebzehnmal erzählen, es wird nicht richtiger. Wir haben immer dieselbe Regelung: über dem 18., wie wir es früher gehabt haben, 50 Prozent Anerkennung, wenn du nicht aus dem öffentlichen Dienst, aus irgendeinem Beamtensystem heraus kommst – das weiß jeder. Deine Darstellung wird durch Wie­derholung nicht besser. Ich habe immer gesagt, versuchen wir das sauber, sachlich zu diskutieren.

Lieber Kollege Lausch! Ich habe dir im Ausschuss über die Geschichte mit den Ermah­nungen und dem, was es da sonst noch alles gibt, gesagt: Wenn man jetzt eine Ver­ständigung macht, dann hat man die Verständigung. Man bringt sie nicht weg. Du wirst doch nicht von einem Beamten verlangen, dass er sie wegwirft. Die hat man auto­matisch. Wenn man nicht will, dass das irgendwo aufscheint, dann darf man es auch nicht dienstlich nachvollziehbar verschicken, denn sonst ist das, was man verschickt, wieder im Akt. (Abg. Lausch: Was?! So ein Blödsinn!)

Also bitte, lassen wir die Kirche im Dorf. Das hat alles einen pragmatischen Hinter­grund. Das habe ich euch alles gesagt. Ich bin auch heute der Kollegin Musiol dankbar. Jetzt kann man sagen – das habe ich schon im Ausschuss gesagt –, ob es jetzt gleich das ist, was man sich vorstellt, ist etwas anderes. Aber tendenziell auch anzuerkennen, dass das in die richtige Richtung geht – Hut ab! Das habe ich damals gesagt, und das sage ich jetzt auch. Und wir werden an diesem Projekt weiterarbeiten, da bin ich mir ganz, ganz sicher. (Abg. Cap: Zeit!) – Ich weiß, die Zeit aus.

Ich lade Sie im Interesse von 400 000 Kolleginnen und Kollegen, im Interesse der Rechtssicherheit ein, zuzustimmen. Dem könnt ihr nur zustimmen, also stimmt zu! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hagen: Bravo, Otto!)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

20.31.37

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe heute einen schwierigen Tag. Nach ei­nem Leo Steinbichler und nach einem Otto Pendl kann ich schwer mithalten mit dem Unterhaltungswert. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Das passiert mir öfters! – Abg. Walter Rosenkranz: Bemühen zählt!)

Wenn die Mehrheitsparteien einen Tagesordnungspunkt ganz an das Ende von zwei Parlamentstagen setzen, dann ist wirklich Alarmstufe Rot angesagt, dann ist meistens etwas faul im Staate Dänemark, und das ist heute wieder der Fall.

Schon das Begutachtungsverfahren zu dieser Beamtendienstrechts-Novelle gibt wun­derbar Aufschluss darüber, was da alles nicht passt, obwohl dieses Begutachtungs­verfahren nur 13 Arbeitstage gedauert hat und lächerlich kurz war. Es hat einen Zeit­druck gegeben, sagt der Abgeordnete Pendl. Da wird wohl einiges dran sein, aber wenn da nicht irgendwelche Stellungnahmen hereinkommen, sondern wenn die Rich­tervereinigung sagt, das ist voraussichtlich wieder europarechtswidrig, wenn die Arbei­terkammer sagt, das ist voraussichtlich wieder europarechtswidrig, dann liegen wohl massive Bedenken vor. Herr Abgeordneter Pendl! Sie sagen, wir brauchen die Rechts­sicherheit, aber wir haben sie jetzt genau nicht, weil wieder gehudelt worden ist.

Die unzulässige Diskriminierung bei den Vorrückungsstichtagen bleibt nämlich auf­recht, weil die Übergangsregelung von den Gehältern vom Februar 2015 wegrechnet, also von einem Gehaltssystem wegrechnet, das eben altersdiskriminierend berechnet, und damit haben Sie im neuen diese Altersdiskriminierung automatisch wieder drinnen.