Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 249

Dienstrecht, dieses Eisenbahnerdienstrecht, im Blickfeld aller Bediensteten, und man kann nicht sagen: Da kommen wir mit Kostenneutralität, keiner wird einen Nachteil er­leiden!

Immer wenn die ÖVP sagt „kein Kostennachteil“ und wenn der Herr Klubobmann Lo­patka lächelt, dann fürchte ich das Schlimmste. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beim letzten Lächler hat das je Lächler ein Monat Pensionsverlust für die Eisenbahner bedeutet. Sieben Mal hat er gelächelt, das wissen die Eisenbahner heute noch. Und ich fürchte, heute wird er wieder lächeln, der Herr Klubobmann Lopatka, und die Eisen­bahner werden wieder draufzahlen. Wenn es dann heißt „kein Nachteil“, dann mag das möglicherweise für die aktiv Gebliebenen gelten.

Herr Klubobmann Lopatka: Wie ist das mit denen, die mit Juli in Pension gehen? Ha­ben die keinen Kostennachteil? – Das können sie nicht einmal irgendeinem Verschie­ber erzählen, der kann besser rechnen. (Abg. Lopatka lächelt.) Also bitte, Sie lä­cheln – ich weiß, was passieren wird. Den Damen und Herren der Eisenbahn wird ge­nommen, und leider – ich weiß nicht, warum – stimmt die SPÖ diesem Abzockpaket für die Eisenbahner zu! Tut mir leid, aber man muss das auch einmal sagen.

Was ich mir dafür im Ausgleich von der SPÖ aber schon irgendwann einmal wünschen würde – wirklich von Herzen – ist, dass man einmal hergeht und das Dienstrecht wirk­lich für den ausführenden Betriebsdienst macht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das sind die Leute, die bei Regen und Schnee draußen sind, die auch am Samstag, am Sonntag, am Feiertag etwas machen. Für die gibt es nichts, aber dafür wird jetzt im Dienstrecht gestrichen.

Es tut mir leid, ich bin etwas enttäuscht. Wenn es irgendwann einmal eine Besserung geben soll, soll es mir recht sein. Ich würde es mir bald wünschen, und auch Ihre Be­teuerungen, Frau Kollegin Karl, sind umsonst, die glaubt niemand. Schade für dieses Gesetz. Wir hätten uns doch noch ein paar Monate Zeit nehmen und das wirklich durchrechnen sollen, damit wirklich kein Nachteil herausgekommen wäre.

Denken wir uns es einmal durch, wenn kein Nachteil herausgekommen wäre: Diese Bundesregierung hat ja doch derzeit kein Geld, weder zu verschenken noch überhaupt. Also schiebt sie das Bezahlen höherer Gehälter jetzt einmal in den nächsten EuGH-Prozess hinein – drei Jahre, vielleicht vier Jahre – und hofft, dass in der nächsten Le­gislaturperiode irgendwer Geld haben wird. Wer wird das Geld dann haben? – Unsere Kinder, und das ist das zweite Mal, wo ich sagen muss: Nein, das kann man nicht mit­beschließen! Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

20.55.47

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kol­lege Deimek, es tut mir leid, aber deine Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen.

Beginnen möchte ich mit grundsätzlichen Bemerkungen zum Antrag der Grünen betref­fend Arbeitszeitregelung der Lehrerinnen und Lehrer. Dazu, wie gesagt, ein paar grund­sätzliche Bemerkungen: Wir haben im Dezember 2013 ein neues Dienst- und Besol­dungsrecht für neu eintretende PädagogInnen beschlossen. Der Inhalt waren höhere Einstiegsgehälter, eine flache Besoldungskurve und mehr Zeit in der Klasse. Damals haben wir – wir können uns noch erinnern – eine sehr breite und intensive Diskussion darüber geführt, mit einer Reihe von Anträgen und Feststellungen, die klarstellten, dass die Reform mit diesem Beschluss noch nicht beendet ist, sondern seitens der zu­ständigen Ressorts des Unterrichtsministeriums und des Bundeskanzleramtes noch ei­niges zu leisten ist.