Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 250

Welche Punkte waren da angesprochen? – In einem einstimmig beschlossenen Ent­schließungsantrag ging es um die Frage der Qualität der Arbeitsplätze der Lehrerinnen und Lehrer. Ebenfalls mit einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag wur­de die Frage der Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben an­gesprochen. Außerdem ging es um den geforderten Ausbau von Unterstützungssyste­men für Schulen zur besseren Bewältigung psychologischer, gesundheitlicher und so­zialer Herausforderungen. Im Rahmen der Evaluierung des neuen Dienst- und Besol­dungsrechtes ging es um die Frage einer Arbeitszeitstudie für Lehrerinnen und Lehrer, die mit dem Schuljahr 2015/2016 eingeleitet werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren: Die Frau Unterrichtsministerin ist hierbei am Zug, auf die Entschließungsanträge entsprechend zu reagieren und auch diese Studie in Auf­trag zu geben, die dann Grundlage für weitere Entscheidungen zum Thema Arbeitszeit sein wird.

Nun noch ein paar Bemerkungen zur vorliegenden Dienstrechts-Novelle 2015: Die Ge­schichte dieser Novelle wurde bei den entsprechenden Wortmeldungen schon ange­sprochen. Das Besoldungssystem mit einem altersabhängigen Vorrückungsstichtag wur­de vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig erkannt, und die Konsequenz daraus ist eine Gesamtumstellung der Besoldung, und zwar nicht nur für die neu Ein­tretenden, sondern auch für alle im Dienststand Befindlichen.

Bei der Debatte am 21. Jänner 2015 hier im Plenum wurde klar festgehalten, dass mit der Umstellung des Besoldungsrechtes kein öffentlich Bediensteter, der derzeit im Dienst ist, einen Nachteil erleiden darf. Diese Klarstellung fand im Entschließungsan­trag, der ebenfalls heute schon mehrfach angesprochen wurde, ihren Niederschlag. Kei­ne Benachteiligung der im Dienst stehenden öffentlichen Bediensteten in der Lebens­verdienstsumme, die Kostenneutralität und die Europarechtskonformität waren Schwer­punkte dieses Entschließungsantrages.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die Intention dieses Ent­schließungsantrages mit der Regierungsvorlage und dem heutigen Abänderungsantrag erfüllt ist und auch die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten hierfür die Zustimmung gab.

Abschließend möchte ich mich noch bei den Kollegen Otto Pendl und Wolfgang Gerstl bedanken, die die Umsetzung dieses Entschließungsantrages hier im parlamentarischen Prozess bewerkstelligten, ein weiterer Beweis, dass der Parlamentarismus in unserem Haus funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

 

21.00.17

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Ab­schiedsrede des damaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Er hat in seiner allerletzten Rede hier im Hohen Haus verkündet, er trete eigentlich für ein Jah­resnormmodell für Lehrerinnen und Lehrer ein . Leider hat er das nicht früher gemacht, denn in seiner Funktion wäre es ihm sicherlich gelungen, das auch umzusetzen. Die­ses Modell entspricht nämlich genau dem, was wir auch wollen. (Präsidentin Bures über­nimmt wieder den Vorsitz.)

Ich glaube, das jetzige Modell hat seine Schwächen. Wir haben bei der Beschlussfas­sung auch darauf hingewiesen, und die Diskussionen, die dazu alle paar Monate auf­tauchen, zeigen ja, wie recht wir damals hatten.