Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 255

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um einen Rah­menkollektivvertrag für angestellte Mitarbeiter_innen an Schulen, inkl. Lehrerinnen und Lehrern, einzuführen. Damit verbunden ist auch die Abschaffung des jetzigen Leh­rer_innendienstrechtes.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

21.13.24

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Entsprechend dem Lärmpegel und der vorgeschrittenen Zeit werde ich natürlich den Wunsch, rechtzeitig nach Hause zu kommen, berücksichtigen und mich wirklich kurz halten. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ja, es ist wirklich selten, dass man von der Regierung Applaus bekommt, aber ich möchte aus freiheitlicher Sicht ein paar Worte zum Entschließungsantrag der NEOS sagen. Wir haben Sympathie für dieses Jahresarbeitszeitmodell, das ist wirklich un­strittig. Wir haben ja derzeit bei der Schule unglaublich viele Baustellen, und was wir in dieser Situation nicht brauchen, sind demotivierte Lehrer, weil die Lehrer das Potenzial der Schüler fördern müssen. Schüler und Jugendliche, das sind doch unsere Rohdia­manten für die Zukunft, das ist unser Potenzial für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen müssen wir sehr vorsichtig mit Reformen umgehen, weil es – noch einmal – sowieso schon genug Baustellen gibt, beginnend bei der Neuen Mittelschule bis hin zum neuen BIFIE-Gesetz, auf das wir noch warten, und so weiter.

Wir haben also Sympathien für dieses Jahresarbeitszeitmodell, aber wir müssen auch darauf achten, dass der Lehrberuf wieder das Image erhält, das er einmal hatte. Der Lehrer war einmal eine Persönlichkeit im Ort, anerkannt und respektiert von den Eltern und von den Schülern.

Dieser Lehrer muss heute in einem unglaublich schwierigen Umfeld arbeiten: Er muss ja nicht nur Pädagoge sein, er muss auch Psychologe sein und so weiter und so fort. Gäbe es ein Jahresarbeitszeitmodell und eine Gleichbehandlung der Lehrer mit den Ar­beitnehmern bezüglich der Dienstzeit, wäre das eine Möglichkeit, denn schließlich haben wir ja derzeit laufend die Diskussionen über den Beruf des Lehrers. Diese Dis­kussionen brauchen wir nicht, und deswegen ist ein Jahresarbeitszeitmodell sicherlich für den Lehrberuf auch eine Chance, von dieser Diskussion wegzukommen.

Was sind also die Voraussetzungen, um dieses Jahresarbeitszeitmodell umsetzen zu können? – Wir brauchen einen Rahmenkollektivvertrag, in dem selbstverständlich die Min­destlöhne, Grundgehälter, Arbeitszeitfragen zu klären sind, und wir brauchen eine voll­kommene Autonomie – auch eine finanzielle Autonomie – an den Schulen. Das ist dann die riesengroße Chance.

Wir haben also Sympathie für dieses Modell, werden aber, Herr Kollege Strolz, diesen Entschließungsantrag trotzdem nicht unterstützen, weil er uns einfach zu vage ist. Sie fordern die Bundesregierung auf, ehestmöglich „alle notwendigen Schritte einzuleiten,