Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Bundesminister! Im Gegensatz zu Kollegen Pilz werde ich mich nicht selbst befragen, sondern Sie:
„Welche Einschätzungen haben Sie hinsichtlich der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ukraine und den Abzug schwerer Waffen überwachen soll?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich auch für diese Frage. Aktuell ist die OSZE die wichtigste internationale Organisation vor Ort, weil sie von allen Konfliktparteien grundsätzlich anerkannt wird. Mit der Beobachtermission erfüllt die OSZE aber natürlich eine sehr schwierige Aufgabe, nämlich ein möglichst objektives Lagebild über die Entwicklungen vor Ort zu bekommen. Nach einigen Anlaufproblemen entwickelt sich diese Mission in die richtige Richtung, auch wenn sie vor Ort immer wieder Schwierigkeiten – insbesondere bei Zugängen zu sensiblen Räumen – hat.
Die Mission kann mit dem aktuellen Mandat auf bis zu 1 000 Beobachter aufgestockt werden. In Summe ist die Lage vor Ort noch instabil, deshalb habe ich mich bemüht – erst vor Kurzem –, in einem geeigneten Rahmen hier im Hohen Haus interessierten Abgeordneten ein spezielles Briefing zukommen zu lassen, und das Feedback war sehr positiv. Summa summarum muss man sagen: noch instabil.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 8. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Groiß. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Minister, der Ministerrat hat am 20. Jänner 2015 den grundsätzlichen Beschluss betreffend das Strukturpaket ÖBH 2018 gefasst, und dabei wurde wortwörtlich Folgendes festgehalten: Anzumerken ist, dass „der Fortbestand der Radetzky Kaserne in Horn und der Strucker Kaserne in Tamsweg für eine Übergangsphase von zwei Jahren, das heißt bis zum 31. Dezember 2016“, festgeschrieben wird. „Über die weitere Vorgangsweise der Nutzung wird eine gemeinsame Lösung mit dem jeweiligen Bundesland angestrebt“.
Meine Frage lautet:
„Welche Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Salzburg haben Sie in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 20. Jänner 2015 betreffend das Strukturpaket ÖBH 2018 bislang geführt?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen herzlichen Dank auch für diese Frage. Vonseiten meines Hauses und der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg wurden die Kontaktpersonen namhaft gemacht. Die intensiven Vorbereitungen für die weiteren Gespräche zur nichtmilitärischen Nachnutzung der Kasernen Horn und Tamsweg nach dem 31. Dezember 2016 laufen derzeit auf Hochtouren. Da geht es um sehr wichtige Fragestellungen, wie zum Beispiel die Widmungen, die Raumordnungen, und auch um etwaige Überlegungen, was sich in dem jeweiligen Bundesland – im Konkreten in Niederösterreich beziehungsweise in Salzburg – regional für die Zeit nach Dezember 2016 ergeben könnte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite