Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Wenn die Kaserne Horn nun geschlossen werden soll, müssen die betreffenden Kadersoldaten ja größtenteils nach Mistelbach pendeln; sie wohnen derzeit mit ihren Familien in Horn. Die Strecke – eine Fahrtrichtung – beträgt rund 80 Kilometer, rund 2,5 Stunden pro Tag. Das amtliche Kilometergeld würde dementsprechend allein 1 340 € für die Mitarbeiter ausmachen, sie bekommen das allerdings nicht ersetzt, sondern sie würden nur die Pendlerpauschale erhalten. Bei der Schließung der Kaserne Tamsweg ist es ähnlich: Das sind 60 Kilometer, da muss zusätzlich auch noch die Maut bezahlt werden. Einkommensverluste aufgrund der schlechter bewerteten Arbeitsplätze sind noch nicht eingerechnet.

Wenn man jetzt einen durchschnittlichen Stabswachtmeister hernimmt – 30 Jahre, 1 800 € brutto, verheiratet, zwei Kinder, eine Wohnung –: Er muss pendeln, muss die zusätzlichen Kosten tragen, das heißt, er fällt fast unter die Armutsgrenze mit den möglichen freien, liquiden Mitteln. Das heißt, er muss in Zukunft eigentlich seinen täglichen Lebensbedarf im Sozialmarkt decken.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Zusatzfrage. Mir ist völlig klar, dass es für die Betroffenen schwierig ist, strukturelle Veränderungen in einem Unternehmen anzunehmen; und ich sage in diesem Zusammenhang – Sie wissen, ich komme aus der Wirtschaft –, das österreichische Bundesheer ist meines Erachtens ein Konzern mit über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist mir bewusst, deshalb bemühen wir uns auch, die Maßnahmen sozial verträglich durchzuführen.

Ich sage aber in diesem Zusammenhang auch: Wenn das Budget in Summe knapp wird, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um mit den uns zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln unseren Grundauftrag, der da lautet, Schutz und Hilfe für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen, erfüllen zu können. Das heißt: Einsparungspotenzial nutzen.

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für alle Planungs- und Vorbereitungsarbeiten und Umsetzungsarbeiten gemäß dem Konzept ÖBH 2018 bei meinem Generalstab und darf bitten, dass Herr Generalleutnant Gehart, der heute anwesend ist, diesen Dank weitergibt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir bemühen uns, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind auch klar; es gibt in den einschlägigen gesetzlichen Normen auch hinsichtlich der Gehaltsstrukturen Abfederungen. Ich möchte jetzt nicht mit Fachbegriffen um mich werfen, aber § 113 und ähnliche Bestimmungen sind vorgesehen.

Wir bemühen uns um sozial verträgliche Lösungen, aber militärisch ist auch klar: Kleingarnisonskasernen werden geschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Ein Wort zu Linz!)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 29