bildung für unsere Kinder; die SPÖ fordert, dass ein Bildungssystem Eigenständigkeit, persönliche Entwicklung, Kreativität und Innovation ermöglichen soll (Ruf bei der SPÖ: Frage!); die SPÖ fordert, dass Schüler Demokratie leben können; die SPÖ fordert, dass die politische Bildung gestärkt werden muss – all diese Forderungen sind im Militärrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt bereits verwirklicht. Trotzdem wird diese Vorzeigeschule geschlossen.
Meine Frage lautet:
„Warum schließen Sie das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt, obwohl Ihre Partei Bildung als zentrales Thema für die Sozialdemokratie ansieht und die Einsparungen nur zirka 200 000 € jährlich betragen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich auch für diese Frage. Der Erhalt und der Betrieb des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt ist nicht Teil der einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres. (Rufe bei der FPÖ: Einsatzwahrscheinlich! Einsatzwahrscheinlich!) Er ist mit erheblichen finanziellen und infrastrukturellen Aufwendungen verbunden und erfüllt nur mehr in sehr geringem Maße den ursprünglichen Zweck der Schule, nämlich die Sicherstellung des Offiziersnachwuchses an der Theresianischen Militärakademie. Demzufolge ist gemäß Strukturanpassung ÖBH 2018 der Betrieb des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt einzustellen.
Wir, die beiden zuständigen Minister, haben vor wenigen Tagen eine abschließende Vereinbarung unterzeichnet, in welcher wir die weitere Ausphasung des Militärrealgymnasiums festlegen. Die Eckpfeiler in diesem Zusammenhang: Für das nächste Schuljahr erfolgt keine Neuaufnahme von Schülern; das Militärrealgymnasium, Schulbetrieb sowie das Internat verbleiben am derzeitigen Standort an der Daun-Kaserne Wiener Neustadt. Die vormilitärische Ausbildung sowie die Sportausbildung werden auch weiterhin in bedarfsorientiert angepasster Form durchgeführt, und mit Ende des Schuljahres 2017/18 läuft das Militärrealgymnasium aus. (Abg. Strache: Das ist wirklich eine Schande!)
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, da Sie mich offensichtlich auch als SPÖ-Politiker angesprochen haben: Ja, es schmerzt auch mich, wenn wir eine Bildungseinrichtung schließen müssen. Ich habe aber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich trage die Verantwortung für das österreichische Bundesheer und für seine Finanzen, daher müssen wir unseren Grundauftrag erfüllen. Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt hat aus unserer Sicht inhaltlich für uns nur mehr eine sehr, sehr untergeordnete Rolle gespielt, und daher gilt es, das Bestmögliche daraus zu machen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Eine entsprechende schriftliche Information an die Eltern und an den Direktor ist in Vorbereitung.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Das Militärrealgymnasium wird geschlossen, und die Vienna International School, eine Schule für die Kinder von UNO-Beamten, erhält weiterhin eine EU-widrige Förderung in Millionenhöhe.
Warum wird da mit zweierlei Maß gemessen, Herr Bundesminister?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
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