schränkt werden. Das halte ich für eine demokratiepolitisch wirklich verwerfliche Vorgangsweise. (Beifall bei Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)
10.36
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, bitte.
10.36
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte Herrn Abgeordneten Brosz voll beipflichten. Tatsächlich geht es offensichtlich darum, das Hearing zu verhindern. Das werden wir auch diskutieren. Aber natürlich hätten wir auch über den Fristsetzungsantrag gerne debattiert, weil es uns wichtig ist, in diesem Zusammenhang das Thema noch einmal mit Expertinnen und Experten zu diskutieren, aber das ist verhindert worden. Das ist kein gutes Zeichen für Parlamentarismus. (Beifall bei den NEOS.)
10.36
Präsidentin Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Klubobmann Lopatka, bitte.
10.36
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Weil man jetzt so überrascht tut – so überrascht können Sie nicht sein! (Abg. Deimek: Das war klar!) Die Justizsprecherin hat sich lange bemüht, mit den NEOS und den Grünen zu einer Einigung zu kommen. (Abg. Deimek: So funktioniert die Politik der ÖVP!)
Die Vorgangsweise ist eindeutig durch die Geschäftsordnung gedeckt. (Abg. Deimek: Steiermark, wie sie leibt und lebt!) – Herr Kollege, das hat mit der Steiermark nichts zu tun, aber ich weiß, Sie sind nicht bei der Sache. Ich rede zur Sache.
Es ist gesprochen worden, wie Sie wissen, und das, was wir hier machen, ist hundertprozentig durch die Geschäftsordnung gedeckt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Genau so haben Sie in der Steiermark die Roten gelinkt! Minus 2 Prozent bei der nächsten Wahl mindestens!)
10.37
Präsidentin Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Abgeordneter Darmann, bitte.
10.37
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Klubobmann Lopatka, es mag von der Geschäftsordnung gedeckt sein, aber die Vorgehensweise der Regierungsfraktionen im Hinblick auf einen korrekten parlamentarischen Diskurs, auf einen Meinungsaustausch mit den Oppositionsfraktionen ist schlichtweg als Skandal zu bezeichnen. Wirklich Sekunden vor Eingang in die Tagesordnung einen solchen Antrag abzugeben und uns damit in den parlamentarischen Rechten zu beschneiden, ist eine Vorgehensweise, die wir zwar hinsichtlich der Verweigerung von Debatten hier im Plenum aus den Ausschüssen kennen, wenn es darum geht, Inhalte mit der Opposition vielleicht doch durch eine Ablehnung oder Zustimmung hier zu diskutieren, aber dass man sich dann hier auch einer solchen Debatte nicht stellt und dann noch den Weg wählt, einfach so kurzfristig etwas einzubringen, sodass wir uns inhaltlich nicht austauschen können, das sollte uns doch allen zu denken geben, insbesondere aber auch der Bevölkerung zu Hause. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.)
10.38
Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende Dietrich, bitte.
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