Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 48

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10.38.43

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Diese Vorgangsweise schadet dem Parlamentarismus, und auch wir werden das in der nächsten Präsidiale zum Thema machen.

10.38


Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Lopatka, bitte.

 


10.38.52

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Man merkt bei den Freiheitlichen und beim Team Stronach: Das Chaos wird größer. Sowohl das Team Stronach als auch die Freiheitlichen haben zugestimmt, dass es am 30. auf der Tagesordnung steht, und jetzt beschweren Sie sich. Ich verstehe es bei den Grünen und bei den NEOS, aber bei den Freiheitlichen und dem Team Stronach fehlt mir jedes Verständnis. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Linke bei Ihnen weiß nicht, was die Rechte tut. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist eine Frech­heit!)

10.39


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, an sich eine Wortmeldung pro Fraktion  (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung! Gleiches Recht für alle!) – Sie haben recht, Herr Abgeordneter Brosz!

Ich kann jetzt nur sagen – das wurde auch von allen erwähnt –, dass das seitens der Geschäftsordnung möglich ist, aber ich werde es jedenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialkonferenz nehmen, und wir werden dort darüber reden. (Abg. Deimek: Das ist die Politik der ÖVP! Nur drüberfahren! Das kann die ÖVP!)

Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.

 


10.40.02

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Klubob­mann Lopatka, meiner Meinung nach ist das am Rande der Geschäftsordnung, und genau das werden wir debattieren, weil nämlich, wie wir wissen, auch die Präsidentin die Möglichkeit hat, bei Abstimmungen beispielsweise einen Vorgang zu wählen, der allen die Abstimmung ermöglicht, indem sie auch eine namentliche Abstimmung vor­gibt. Auch das ist möglich.

Hier ist etwas passiert, was dem Haus verunmöglicht, auf einen Antrag mit einem ge­schäftsordnungsmäßigen Recht, das wir hätten, zu reagieren. Und es ist unmöglich – und genau das werden wir debattieren –: Wir können bei einem Abstimmungsvorgang, der beginnt, nicht mehr im Haus unterwegs sein! Es gibt für die Oppositionsparteien keine Möglichkeit festzustellen, ob hier ein Antrag eingebracht worden ist. Das ist nicht möglich! Dieser Antrag ist zu einem Zeitpunkt eingebracht worden, wo wir bereits in Vorbereitung der Abstimmung waren.

Man kann nicht hingehen und, zehn Sekunden bevor das beginnt, den Antrag hin­klatschen! (Abg. Deimek: Die ÖVP ..., das ist immer so!) Das ist demokratiepolitisch einfach nicht machbar! Darüber werden wir diskutieren müssen, und diese Praxis werden wir ändern müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek – auf die Besucher­­galerie zeigend –: Dieses Mal haben es alle Leute gesehen, wie die ÖVP arbeitet!)

10.41


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.

 


10.40.53

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das auch noch einmal bekräftigen, und ich möchte noch einmal darauf hin-


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