Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 49

weisen, worum es uns geht: Ja, wir NEOS wollen ein Hearing zu dem Thema Urheber­recht, weil die letzten eineinhalb Jahre, ein Jahr hinter verschlossenen Türen verhan­delt wurde und auch nur durch Zufall ein Entwurf einmal geleaked wurde.

Ich glaube, es ist unser gutes Recht, dass wir hier in den Ausschüssen auch Exper­tinnen und Experten hören! Wenn Sie das mit solchen der Geschäftsordnung offen­sicht­lich entsprechenden, aber doch von schlechtem Stil zeugenden Tricks zu verhin­dern suchen, dann ist das kein guter Stil in diesem Haus.

Und ja, wir wollen auch weiterhin ein Hearing, weil wir glauben, dass es notwendig ist, das Thema mit Expertinnen und Experten zu diskutieren und nicht nur hinter ver­schlossenen Türen, Herr Klubobmann. (Abg. Lopatka: Frau Kollegin Meinl, wir haben das 15 Minuten vorher eingebracht! 15 Minuten vor Tagungsbeginn und nicht Sekun­den! – Ruf: Vor Tagungsbeginn?)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Schieder ist zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.41.46

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke nur, es gibt in der Politik und im Parlamentarismus zwei Ebenen: Die eine Ebene ist, was man politisch will, nicht will, sich gegenseitig vorwerfen kann, soll, muss und will, und die andere Ebene sind die verrechtlichten Spielregeln, nämlich in Form der Geschäftsordnung. Die regeln, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.

Und wenn ein Vorgang im erlaubten Maß der Geschäftsordnung so vorgesehen ist, dann ist es kein Thema für eine Geschäftsordnungsdebatte. Dann kann man das immer noch in Pressekonferenzen, in Wortmeldungen und überall anders politisch geißeln, aber nicht über eine Geschäftsordnungsdebatte eine politische Debatte hier führen.

Frau Präsidentin! Wenn es geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, würde ich bitten, den Gang der Geschäfte auch wieder gemäß der Geschäftsordnung fortzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... noch die ÖVP verteidigen!)

10.42

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde jene Vorgangsweise wählen, die ich vorhin auch schon gesagt habe.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das Einbringen dieses Fristsetzungsantrages geschäftsordnungskonform erfolgt ist, wir uns aber nichtsdestotrotz in der nächsten Präsidialkonferenz darüber auch noch verständigen werden.

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Damit setzen wir die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 

10.43.24

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher hier und Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Kommen wir zurück zur Arbeit, die wir erledigen wollen. Wir besprechen heute Änderungen im Kraftfahrgesetz, und dabei